Zudem müsste der Handel auch von Kleinstmengen verboten werden. Kiels Handballer: Großen Schritt in Richtung Titel machen, Haare ab nach Aufstieg: Mockenhaupt jubelt, seine Frau nicht, „Sie gehört mir, ich bringe euch alle um" – Mordprozess im Fall Sabrina P. geht heute weiter, Keine Abschiedsgefühle nach Abstieg: Klos will bleiben, Rechte für Bahnreisende ändern sich: Das müssen Sie wissen. von Tim Krupka, Die bestbezahlten Schauspieler in Hollywood, von Priscilla Bernardo. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich. Die Arbeit der Polizei werde laut Bornemann durch diese Pläne auch nicht sonderlich erleichtert. Desweiteren nimmt er an diesem Handel aktiv teil. Im Prozess gegen eine Drogenbande hat das Landgericht Bückeburg fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt. (13.04.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Lauterbach und Scholz vorgeworfen, die Risiken zu verharmlosen. Entweder es handelt sich um verbotene Substanzen, oder eben nicht. | Bild: Oliver Berg, dpa (Symbolbild), Städte mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland, Kamille: Wirkung und Anwendung einfach erklärt, von Elisa Jebelean. Staatlich kontrollierter Anbau und Verkauf. "Cannabis ist keine harmlose Droge", sagt die Lungenfachärztin. Schade das sich Bayern ziemlich aus der Sache raushält :/. Hannover dpa | Cannabiskonsumenten in Niedersachsen können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen. Maßgeblich jedoch ist die Messung des THC-Gehalts der Pflanzen. 11. This story is over 5 years old. Für das Bundesland Niedersachsen konnte eine Recherche jedoch ergeben, dass dort i.d.R. 14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. Was eine geringe Menge ist, ist in jedem Bundesland anders geregelt. Nun hat Lauterbach sein neues Eckpunktepapier vorgestellt. E-Mobilität: Wie sieht es im Emsland aus. Sie können ja mal den Bericht lesen, dann mit meinem Post anfangen und dann meine Schlussforderung vergleichen. "'Es geht um die Bekämpfung der Dealer, nicht der Verbraucher', zitierte die Bild-Zeitung Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD)." Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. zunächst mit "Hm?" Alles unter 30 Gramm kann man getrost als Eigenbedarf betrachten, zumindestens kommerzieller Handel ist damit eigentlich kaum denkbar. Drogen Die Polizei hat deine Cannabis-Pflanze im Wohnzimmer gefunden. Fahnder hatten 4.000 Pflanzen entdeckt. "Der 'Bubatz Konsum' soll legal und sicherer werden, aber nicht zunehmen", so Lauterbach. Das komme in dieser Legislaturperiode, das genaue Datum habe man noch nicht festgelegt. Besitzt du eine geringe Menge Cannabis, die nur zum Eigengebrauch bestimmt ist, keinen anderen gefährdet und in Niedersachsen nicht mehr als 6 Gramm beträgt, kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Das Landgericht in Braunschweig sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die 69-jährige Mutter und ihre 41-jährige Tochter in Wolfenbüttel einen vermeintlichen Mörder beauftragt hatten, um den Ex-Freund der Tochter zu töten. Ab wann spricht man von Mittäterschaft und wann von Beihilfe beim Cannabisanbau? Das ist es! Denken wir an die Pharmaindustrie der die Cannabispflanze ein Dorn im Auge sein dürfte. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Laut Gericht hatte die Mutter den Kontakt zu einem 33 Jahre alten Bekannten aufgenommen. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen. Alle Rechte vorbehalten. Wie bald sich die Regierung der Erlaubnis von Cannabis widmet, muss sich zeigen – während einer "Zeitenwende", die Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst ausrief, wird die Legalisierung allerdings keine oberste Priorität haben. Im Land werden Forderungen nach mehr Kinderschutz laut. ). Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. Auch das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze müsse unter Strafe gestellt werden. Kiffen habe ähnliche Dimensionen erreicht wie das „Koma-Saufen“, sagt Polizeipräsident Lutz Müller im Interview. Jedoch unter Beibehaltung meines Realitätssinns, würde ich nie auf die Idee kommen es zu fordern! 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 8. entgegen § 14 Abs. Lasst euch nicht für dumm verkaufen. Anzumerken ist, dass der Verbrauch bzw. Jede Menge ist illegal und verboten. Ein Tipp aus den USA hatte die Ermittler in Niedersachsen auf die Spur der Bande geführt. Stand: 24.08.2021 16:55 Uhr. So nannte der Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, im Interview mit dem Rechtsmagazin LTO etwa "zwei akute Krisensituationen, die politisch Vorrang haben": der Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie. Hyaluron-Spritzen gegen Falten und für die Lippen: Das Hamburger Amtsgericht hat eine Frau aus Schnelsen am Dienstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Auf einer Pressekonferenz stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Eckpunkte für die geplante Cannabislegalisierung vor. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. was uns hier wieder versprochen und angedreht wird ist nicht wirklich mit der Realität vereinbar! Schließlich will man ja auch mal verreisen, auf eine Party oder auf ein schönes Festival gehen. Laut dem Ampel-Koalitionsvertrag soll das geplante Gesetz nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft und bewertet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in der ARD auf die Zuschauerfrage "Herr Scholz, wann Bubatz legal?" Es ist einfach albern, das Gras illegal ist, und Alkohol legal. (13.04.2023) Was wird also passieren? Wer wird Recht behalten? 3 Min, Lüchow-Dannenberg will dort vorerst keine Kinder unterbringen. Konsumenten können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen.. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: Mutmaßliche Drogenhändler in Bückeburg vor Gericht, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Drogen-Plantage-in-Sachsenhagen-Lange-Haftstrafen-verhaengt,sachsenhagen104.html, Nach Expertenrunde: Südschnellweg wird wie geplant verbreitert, Nach Vorwürfen gegen Rakicky: SPD und Grüne fordern Aufklärung, Patrone im Gepäck - mit Strafanzeige in den Kanaren-Urlaub, Alte Liebe, neue Liebe: Hochzeiten im 96-Stadion möglich, Private Hilfe aus Niedersachsen für die Ukraine. Das gelte auch für den Besitz oder das Kaufen von Drogen. Cannabis: Das Wichtigste im Überblick Cannabis zählt in Deutschland zu den nicht verkehrsfähigen Substanzen. Eine amerikanische Langzeitstudie schien im vergangenen Sommer bewiesen zu haben: Kiffen macht dumm. BAföG für Schüler: Wer bekommt es und welche Voraussetzungen gelten? mehr, Die Droge aus dem Land zu verdrängen, hat nicht funktioniert. Dieses Argument ist gegenstandslos und Unsinn. Am besten allerdings wäre natürlich eine gänzliche Entkriminalisierung, in einem ersten Schritt von mir aus bis zu einer bestimmten Menge. Des weiteren soll dann getestet werden, wie der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte funktioniert. Strafbar sind nach § 29 Ich lebe in den Niederlanden, und wir sehen hier gerade in Maastricht, welcher Unfug diese wietpas-Idee von Opstelten war. des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind, Schließen ivw Suche nach:Suche Braunschweig Wolfsburg VW Salzgitter Mehr Städte Peine Helmstedt Gifhorn Wolfenbüttel Harz Niedersachsen Einfachstes Mittel zum Bekämpfen der Dealer: Einfach legalisieren. In Rheinland-Pfalz sind es sogar 10 Gramm. In Deutschland ist der Anbau von Hanf jedoch mit wenigen Ausnahmen für Privatpersonen verboten. Um Missbrauch von Alkohol und Nikotin in Zukunft vorzubeugen, wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen. 1 oder § 13 Abs. Zudem lenke die Debatte von Problemen wie dem Ärztemangel oder der anstehenden Reform der Notfallversorgung ab. Sollte es Fotos geben, würde sich auch die Mutter darüber freuen. Das ergab eine Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. So kann der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Dort sei der Cannabiskonsum um etwa 30 Prozent gestiegen und habe 25 Prozent mehr psychische Störungen hervorgerufen. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet. Rechtsanwalt Grubwinkler geht in einem Beispiel von einer Menge von 5 Gramm Haschisch oder Marihuana aus (da gibt es vorm Gesetz für die Strafe keinen Unterschied), mit der man in der Fußgängerzone erwischt wird. 12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. Die Strafe für den Anbau von Cannabis nach § 29 I 1 Nr.1 BtMG beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Die Ärztekammer Niedersachsen kritisiert die von der Bundesregierung geplante teilweise Legalisierung von Cannabis. (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 des BtMG 7. entgegen § 13 Absatz 2 Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: Prozess um Auftragsmord: Mutter und Tochter schweigen, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mord-an-Ex-Freund-beauftragt-Haftstrafen-fuer-Mutter-und-Tochter,auftragsmord152.html, Missbrauch in Kinderdorf bei Lüneburg? 5 bzw. Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen. Er plant ein Präventionsprogramm. Der Erwerb, der Besitz und die Einfuhr von Cannabissamen (die dem unerlaubten Anbau von Cannabis dienen sollen) ist strafbar. Sie hatten unter falschen Identitäten Konten und Kredite beantragt. Falls Cannabis für den Eigengebrauch als "Illegales Medikament" gewertet wird, dann kann auch dies in ein (bundeseinheitliches) Gesetz gegossen werden. Für die Mittäterschaft reicht bloße Kenntnis vom Cannabisanbau nicht aus. Bei Erwerb von geringen Mengen an Cannabis zum Eigenverbrauch kann von Strafe gem. Kontrolliert werden müsse weiterhin. Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören, nach § 29 Betäubungsmittelgesetz strafbar (vgl. Niedersachsen will in Sachen Entkriminalisierung jetzt sogar vorlegen. geschrieben hast, auch noch in eigener sache zu bestätigen .... alle achtung ! Bürgerrechte gibt. Vier weitere. Unumstritten ist die Cannabis-Legalisierung nicht und es gibt rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Bewilligung der EU. Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kündigte an, das Land wolle für die Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis bundesweit einheitliche Regelungen der Staatsanwaltschaften erreichen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Für viele ist die Cannabis-Legalisierung überfällig, andere warnen vor gesundheitlichen Schäden der Droge. Sollte uns irgendwann klar werden dass wir einzig und allein den Umgang mit Rauschmitteln ändern müssen, wird garantiert etwas Einsicht einkehren. Sie wollten demnach verhindern, dass der Mann das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind erhält. (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) der Anbau, der Besitz, und zwar auch zum ausschließlichen Eigenverbrauch, der Erwerb, die Abgabe, die Einfuhr und Ausfuhr sowie nahezu alle anderen Umgangsformen mit Cannabis. 3 Satz 2 Nr. "Zudem müsste der Handel auch von Kleinstmengen verboten werden.". Solange es keinen geregelten legalen Markt gibt, macht sich der Konsument in einem größeren Umfang strafbar als der Händler. Der Handel sowie der Besitz. Landkreis reagiert, Unfall bei Loppersum: Zwei Menschen lebensgefährlich verletzt, Nach Expertenrunde: Südschnellweg wird wie geplant verbreitert, Rheinmetall schickt weitere 20 Panzer in die Ukraine, Private Hilfe aus Niedersachsen für die Ukraine. 2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. reagiert. Auch innerhalb der Regierungskoalition wächst der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). kann das Gericht nach § 29 Abs. Insoweit ist es ein erheblicher Unterschied ob die Pflanzen in voller Blühte beschlagnahmt wurden oder nur als Grünwerk, sodass ein Gutachter die Menge des darin enthaltenen THCs für die Strafzumessung bestimmen muss, ggf. Air Defender 2023: Auswirkungen auf Baden-Württemberg, Baden-Württemberg: Das sind die stärksten jemals gemessenen Erdbeben im Risiko-Bundesland. Cannabis: Was bedeuten Eigenbedarf und Toleranz­grenze? Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.de. Als Verkaufsstelle könnten zum Beispiel Apotheken dienen. Details und Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, Verkauf nur in lizenzierten Geschäften, zum Beispiel bei Apotheken, Der Anbau von Cannabis soll für alle Privatpersonen höchstwahrscheinlich weiterhin verboten bleiben. 2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. Wird das Urteil rechtskräftig, legt also keine der Parteien Rechtsmittel ein, wird das Grundstück mit der Tennishalle eingezogen und geht an den Staat über. Warum schrauben die Niederlande wohl ihre Drogenpolitik so zurück?". Ausnahmen gelten für alle, die eine medizi­nische Verordnung haben. Und ich bin überzeugt davon das desshalb der Konsum von Cannabis kein Stück zurück gehen würde. Bisher ist der Anbau von Cannabis in Deutschland nur gestattet, wenn die Pflanze für medizinische Zwecke genutzt wird. Vor zehn Jahren hat man selten Gras über 4% bekommen. Kontaktformular. a) Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke, Sollte es tatsächlich Hoffnung geben, daß das politische Handeln im Bezug auf Drogen ganz zaghaft beginnt, sich pragmatischer Erkenntnis zu öffnen? Wenn man wirklich jeden Fall verfolgen wollen würde, bräuchte man Unmengen von Staatsanwälten und einen extremen bürokratischen Aufwand. 4. Abnehmspritze: Ozempic und Wegovy – Wer bekommt sie und wann übernimmt die Kasse? 1 Nr. Kiffer freut's, die Wirtschaft horcht auf, Al Capones Nachfolger ärgern sich: In den USA entsteht ein neuer Markt. Uninformiertheit ist zwar nicht verboten, dieses aber mit einem kommentar, so wie Du ihn. mehr, Was in Ihrer Region wichtig ist, hören Sie in dem Mitschnitt der 15:00 Uhr Regional-Nachrichten auf NDR 1 Niedersachsen. Von einer geringe Menge spricht man beispielsweise in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein immer dann, wenn die Menge Cannabis, mit der Sie erwischt wurden, 6 Gramm nicht überschreitet. Auch das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze müsse unter Strafe gestellt werden. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Cannabis, Marihuana, Haschisch: Welche Strafen drohen? Alles andere muß bestraft werden, insbesondere die Verteilung auf Volksfesten. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. E-Mobilität: Wie sieht es im Emsland aus. In unserem Beitrag erklären wir Ihnen, was als Anbau gilt, welche Strafen drohen und wie man sich im Falle einer Hausdurchsuchung verhalten sollte. doch mehr als das stecken? Angeboten werden soll das legale Cannabis dann von lizenzierten Händlern. Natürlich darf der Verkauf nur an Volljährige stattfinden. Vor Gericht fällt eine Kammer ein mildes . Im Prozess um einen geplanten Auftragsmord in Wolfenbüttel sind eine Tochter und ihre Mutter wegen gemeinschaftlicher versuchter Anstiftung zum Mord zu Haftstrafen verurteilt worden. Das gelte auch für den Besitz oder das Kaufen von Drogen. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Über die Pläne berichtete auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung und zunächst auch der NDR. Das sei allerdings vorerst nur in Modellregionen geplant. Im Prozess gegen eine Drogenbande hat das Landgericht Bückeburg fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt. Juli in Kraft. Dafür gibt es ein Gesetz auf Bundesebende. Und glauben Sie bloss nicht, die Mehrheit der Niederländer würden diese Regelung begrüssen oder gar unterstützen, dem ist nicht so. Das mit der straffreien geringen Menge ist völliger Blödsinn. Europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, stünden einer Legalisierung entgegen. 2 Abs. Wir sind mittlerweile bei einem THC-Gehalt von 20%. Aber da sind wir Jahre von entfernt und Cannabis ist da eine ganz eigenständige Geschichte und keine Leben zerstörende Droge wie Alkohol, Heroin oder Kokain . Die Polizei muss dann nur eben die Waage rausholen, um zu prüfen, ob es 25 oder doch 26 Gramm sind. Dieser ist entscheidend für die Strafzumessen, da dessen THC-Gehalt die Grammzahl bestimmt. Hat sich einer mal Gedanken über die ständig wachsenden Wirkstoffgehälter gemacht? Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Ich kann und will das nicht verstehen. Die Bückeburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die Verurteilten in Sachsenhagen im Landkreis Schaumburg eine große Cannabis-Plantage betrieben hatten. Klar ist, dass sie in der Legislaturperiode der Ampel-Regierung beschlossen werden soll. Die gesundheitlichen Probleme "werden die ohnehin schon angespannte Versorgungssituation des deutschen Gesundheitssystems zusätzlich belasten", erklärt die niedersächsische Ärztekammerpräsidentin. Also auch in Bereichen bei Drogenbesitz von unter einem Gramm und regelmäßig eine Strafverfolgung stattfindet. Letztendlich ist klar dass sich das ganze Prohibitions Konzept mal neu überdenken und strukturieren sollte. Mail an fehlerhinweis@taz.de! 5. entgegen § 11 Abs. Niedersachsen & Bremen Bewährungsstrafe für 82-Jährigen wegen Handels mit Marihuana. Außerdem sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden. Es habe noch nie große Probleme wegen kleiner Mengen Cannabis gegeben, sagte der Vorsitzende des Richterbundes in Niedersachsen, Frank Bornemann, dem NDR in Niedersachsen. Weil normale Bürger, die nachdenken, weggesperrt werden und ihnen jegliche Chance auf ein geregeltes und geordnetes Leben genommen wird. Punkt. "Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen", sagte Lauterbach. Hanfraucher sind nicht dumm. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Niedersachsen bei der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis auf eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern setzt. 1 GG hinzuweisen. Der Verteidiger der Mutter wollte einen Freispruch für seine Mandantin. Konsumenten können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen.