Falls keine Hinterbliebenen vorhanden sind oder dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, übernimmt die Gemeinde, in welcher der Tod eingetreten ist, die Bestattung. 16 des Bestattungsgesetzes (BestG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung veröffentlichten bereinigten Fassung (BayRS 2127-1-G), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 2. Bestattungspflichtig sind die nächsten Familienangehörigen des Verstorbenen, und zwar gewöhnlich in folgender Reihenfolge: Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. Insoweit sei eine Reihenfolge vorgegeben, die sich aus dem Grad der Verwandtschaft ergebe. Hier finden Sie auch weitere Informationen und alle Optionen. Bestattungspflicht in Deutschland Wer im Todesfall eine Bestattung veranlassen und zahlen muss 19.07.2018 - Finanzen100 Jede verstorbene Person in Deutschland muss ordnungsgemäß bestattet werden. tritt das Gericht zwischenzeitlich nicht mehr näher. BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R - juris) zwar Sozialhilfe, aber von der Beklagten und allein nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Bescheid vom 16.07.2019). (Rn. Die Bestattungspflicht regelt gesetzlich, wer für die Bestattung Verstorbener zuständig ist. Erfahren Sie mehr auf unserer Seite. Mit weiterem Schreiben vom 6. Dabei betont die Beklagte nochmals, dass sich die Verweisung in § 15 Satz 1 BestattV auf die Angehörigen in § 1 Abs. Bestattungspflicht ist die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird. Sie sind verpflichtet, für Durchführung der Leichenschau, Ausstellung der Todesbescheinigung und Bestattung (Einsargung, Beförderung, Bestattungsart, Friedhofs- und Grabwahl, Beisetzung) innerhalb der kurzen gesetzlichen Fristen zu sorgen. 20 der Gerichtsakte), gegen den Bescheid der (eigenen) Friedhofsverwaltung vorzugehen, da die Klägerin nicht geschäftsfähig sei. In der Schweiz ist das Bestattungswesen durch kantonale Bestattungsgesetze geregelt. 5; Siefert in jurisPK-SGB XII, Stand: 01.09.2021, § 74 Rn. Die Bestattungspflicht bezeichnet die Pflicht der Hinterbliebenen, sich um die notwendigen Formalitäten im Todesfall zu kümmern. In § 17 Abs. Nichts anderes ergibt sich vorliegend aus der fehlenden Geschäftsfähigkeit der Klägerin. Tritt ein .m-ukqjvo{font-family:MiloOT;font-weight:500;font-size:1.125rem;letter-spacing:0.7px;color:#38afa2;cursor:pointer;text-decoration:underline;}Todesfall ein, greift automatisch die sogenannte Bestattungspflicht, die in Deutschland im Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt ist. 1 SGB XII die Zuständigkeit der Beklagten begründet ist. § 31 Bestattungspflichtige (1) 1 Für die Bestattung müssen die Angehörigen (§ 21 Abs. Die Vorgaben zum Friedhofswesen definieren den Zweck sowie den Träger des Friedhofs. Mit Beschluss vom 26. Sie besteht bereits seit dem Mittelalter und liegt in der christlichen Tradition der Erdbestattung Verstorbener begründet. Vorliegend trat mangels gewillkürter Erbfolge aufgrund des Todes der Verstorbenen die gesetzliche Erbfolge gemäß den §§ 1924 BGB ein, wonach die Klägerin grundsätzlich als Tochter und damit Erbin der ersten Ordnung (§ 1924 BGB) neben ihrem zu diesem Zeitpunkt noch lebenden Vater, der mit der Verstorbenen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, deren Ende der Tod eines Ehegatten ist (§ 1371 Abs. Der Arzt muss den Tod zweifelsfrei feststellen und schriftlich im Totenschein bestätigen. Auf unserer Webseite werden Cookies eingesetzt. Unsere Website verwendet Cookies, damit wir Ihnen das bestmögliche Nutzungserlebnis bieten können. August 2017 festgestellt worden. : 2 K 1862/04). dem Recht der Religionsgemeinschaften, hier der IKG, ihre Angelegenheiten selbstständig zu verwalten und zu ordnen (Art. Die Sozialverwaltung war der Auffassung, dass aufgrund der Rechtswidrigkeit des Bescheides der (eigenen) Friedhofsverwaltung eine Erstattung nach Art. Nachdem die Totenbeschau und die Eintragung in das Sterbebuch vollzogen sind, kann die Bestattung erfolgen. Die Überführung darf nur in dafür vorgesehenen und ausschließlich für die Beförderung von Leichen verwendeten Fahrzeugen durchgeführt werden. Außerdem werden Themen wie die Bestattungsfrist, die Erstellung eines Totenscheins und die Feststellung des Todes durch einen Arzt sowie die Durchführung einer Leichenschau festgeschrieben. 18 Abs. Die Bestattungsgesetze sind aufgrund des Föderalismus in Deutschland Sache der Länder. Onkel und Tanten in Sachsen, Verschwägerte in Bayern. Das BGB gibt in § 1968 vor, dass der Erbe die Kosten für die Bestattung des Erblassers zu tragen hat. Alle Rechte vorbehalten. Das rechtliche Interesse ergibt sich unmittelbar aus der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. Aufl., Anhang § 54 Rn. Jedoch war hier, wie oben dargelegt, für die Klägerin ausreichend deutlich erkennbar, dass die Beklagte sie nicht nur darüber informieren wollte, dass keine Kostenübernahme erfolgt, sondern hierzu eine verbindliche Regelung treffen wollte. Diese bußgeldbewehrte (Art. Die Frage nach der Bestattungspflicht stelle sich, entgegen der von der Betreuerin zitierten Aussage des Sozialamtes nicht. Pflicht der ordnungsgemäßen Personenbestattung, Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in. Das bedeutet: Selbst, wenn eine bestattungspflichtige Person ihr Erbe ausschlägt, steht sie der verstorbenen Person gegenüber weiterhin in der Bestattungspflicht. Die Besonderheit des vorliegenden Falles ergibt sich daraus, dass die Beklagte als einheitliche Rechtsträgerin durch ihre unterschiedlichen Organisationseinheiten eine gespaltene Rechtsauffassung vertreten hat: während die Friedhofsverwaltung der Geschäftsfähigkeit keine Erheblichkeit für die Frage der Erstattungspflicht zugerechnet hat, hat die Sozialverwaltung die Klägerin dahingehend beraten (Bl. 1 BGB). Unterschied Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht. II. Laut § 1968 BGB müssen in der Regel die Erben des Verstorbenen die Bestattungskosten tragen. Wer in Deutschland für die Beisetzung einer verstorbenen Person zuständig ist, wird durch die sogenannte Bestattungspflicht geregelt. Wenn Sie fertig sind, klicken Sie auf „Auswahl speichern“. Mit einer Vorsorge können Sie frühzeitig festlegen, an welchem Ort und in welcher Form die eigene Beisetzung erfolgen soll. Dieser wurde erst im November 2020 gesetzt und mit 3.300 EUR in Rechnung gestellt (Rechnung vom 12.11.2020). Diese Pflicht trifft in der folgenden Reihenfolge: Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. Einige sind notwendig, während andere dazu dienen, unser Online-Angebot zu analysieren, zu optimieren und wirtschaftlich zu betreiben. Diese Seite wurde zuletzt am 28. 1 Nr. Dazu gehören beispielsweise die Organisation der Leichenschau, die Todesfallanzeige beim Ordnungsamt sowie die Beisetzung der verstorbenen Person. Klare Regeln: Wer eine Beerdigung bezahlen muss Wenn jemand stirbt, müssen bald die Kosten füs Begräbnis beglichen werden. Grad erfasst werden. Beerdigung wird dann gleichbedeutend mit Beisetzung verwendet. Trifft die Bestattungspflicht auf mehrere Personen zu, beispielsweise auf mehrere Kinder, wird üblicherweise die älteste Person in die Pflicht genommen. Am 4. Checkliste Todesfall, Bestattungsgesetz: Das Wichtigste in Kürze, Regelungen in den Bestattungsgesetzen der Bundesländer, Bestattungspflicht laut Bestattungsgesetz, Bestattungspflicht seit dem 20. Die Berufung hat nach alledem keinen Erfolg und ist zurückzuweisen. Die Grundsätze der Bestandskraft stehen diesen Überlegungen nicht entgegen. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. (Rn. Mögliche Formen der Bestattung sind die Erd- und die Feuerbestattung sowie Sonderbestattungsformen, wie eine Seebestattung. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Sohnes. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Verwaltungsakt (Schreiben der Beklagten) vom 26.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.01.2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, denn diese hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bestattung ihrer verstorbenen Mutter. Jedes Bundesland erlässt ein eigenes Gesetz. Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor. Auf Gemeindefriedhöfen werden in der Regel nur Personen begraben, welche im Gemeindegebiet gelebt haben oder dort gestorben sind. : 2 K 522/06.TR). Dass der Vater der Klägerin zum Zeitpunkt der Erbausschlagung ebenfalls schon verstorben war, vermag die Rechtswirkung der Erbausschlagung aus § 1953 BGB nicht zu beseitigen. Dabei macht die Klägerin für die Bestattung Aufwendungen i.H.v. Notwendige Bestattungskosten ergeben sich aus der örtlichen Friedhofssatzung (VGH Mannheim, NVwZ 1992, 83). Dies ist so offensichtlich und grundlegend, dass sie sogar dem Gleichbehandlungsgebot (Art. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Je nach Bundesland reicht der Wunsch eines Elternteils, um auch Totgeburten unter 500 Gramm beziehungsweise unter 1.000 Gramm bestatten zu lassen. BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 - VI C 113.67 - juris). 20 der Gerichtsakte) Klage erheben mit Schriftsatz vom 23. Donnerstag, 19.07.2018, 08:04 Jede verstorbene Person in Deutschland muss ordnungsgemäß bestattet werden. Ohne diese Cookies kann die Website nicht richtig funktionieren. Wiederum hat ein Erbe, der selbst nicht bestattungspflichtig ist, auch nicht das Recht, über die Details der Beisetzung zu bestimmen, obwohl er für die Kosten aufkommen muss. Ungeachtet dessen hat der Senat auch erhebliche Zweifel daran, dass die hier beanspruchten Kosten für die Bestattung i.H.v. Die Bestattungsgesetze der Länder regeln die Bestattungspflicht, Fragen zu Ruhezeiten und zur Friedhofspflicht. Demnach erfüllt das Schreiben vom 26.10.2020 die Merkmale eines Verwaltungsakts. einen Sekundäranspruch auf Kostenerstattung (vgl. 6). In diesem Fall werden keine Cookies gesetzt, was aber zur Folge hat, dass nicht alle Funktionen der Website zur Verfügung gestellt werden können. Diesem Vorbringen ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Das ist deshalb der Fall, weil Bestattungskosten zu den sogenannten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Aktuelle Ebene: Bestattungsrecht in: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenb.-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhal t Schleswig-Holstein Thüringen Höhere Ebene: Bestattungsrecht Leitseite Der Tod und die Rechtsprechung Der Tod im juristischen Diskurs Empfohlene Trägt der bestattungspflichtige Angehörige die Kosten der Bestattung? als Sterbegeldversicherung oder in Form eines Testamentes) sind die Angehörigen in der Pflicht. Die Reihenfolge der Angehörigen, welche bestattungspflichtig sind, ist oftmals ähnlich. Die Verpflichtung, für die Bestattung zu sorgen, obliege den Angehörigen. Sie möge mitteilen, ob sie das Erbe angenommen habe. Es gehe vor allem darum, die private Verantwortungssphäre von derjenigen der Allgemeinheit abzugrenzen, da sonst die Allgemeinheit für die Kosten . 1 GG) vorgehen, aus dem ein Anspruch aus einer Verwaltungspraxis bei vergleichbaren Sachverhalten für unterschiedliche natürliche Personen hergeleitet werden kann (sog. Der Fachmann nennt das Bestattungspflicht: Aber was bedeutet die genau? Dies gelte jedoch nicht bei der Bestattungspflicht an sich, die eben keine sofortigen Maßnahmen erfordern, sondern durchaus die Möglichkeit eröffnen, sich im Rahmen des Bestattungsrechts Zeit zu lassen zu können bzw. Aus familienrechtlichen Bestimmungen ergibt sich diese jedenfalls mangels Leistungsfähigkeit der Klägerin - diese bezog damals Hilfe zum Lebensunterhalt von der Beklagten (Bescheid vom 16.07.2019) - nicht (§ 1603 Abs. 1 Nr. Hierfür entstanden Bestattungskosten in Höhe von 2.097,05 EUR. Diese verpflichtet die Angehörigen der verstorbenen Person dazu, eine ordnungsgemäße Bestattung zu veranlassen. Nachdem das einzige Kind der Klägerin die Erbschaft ebenfalls ausgeschlagen hat (Schreiben vom 04.09.2020), fiel die Erbschaft nach der Mutter der Klägerin somit allein dem Vater zu. § 30 Bestattungspflicht § 31 Bestattungs- pflichtige § 32 Bestattungsart § 33 Bestattungs- und Beisetzungsort § 34 Zulässigkeit der Erdbestattung § 35 Zulässigkeit der Feuerbestattung § 36 Frühester Bestattungszeitpunkt § 37 Bestattungs- und Beförderungsfrist § 38 Bestattungs- 3 GG). Diese verwenden teilweise ebenfalls Cookies und andere Technologien zur Personalisierung, Messung und Analyse von Inhalten und verarbeiten die Daten ggfs. . 2007 - 8 LA 81/07 -, juris, Rdnr. Ferner sei der Vater der Klägerin auch nach Bestattungsrecht allein zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet gewesen. Da der deutsche Staat föderal organisiert ist, gibt ein kein einheitliches, bundesweit geltendes Regelwerk bezüglich Bestattungen. [2], Keine Bestattungspflicht besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Berlin bei einer Plastination der Leiche (siehe Körperspende).[3]. Außerdem werden Vorgaben hinsichtlich der Beförderung und der Einsargung von Leichen gemacht. 4 VwGO eine Spezialregelung dahingehend, dass Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden können. Seit dem Wegfall des Sterbegeldes durch die Krankenversicherungen im Jahr 2004 können die Kosten auf Antrag durch den Sozialhilfeträger übernommen werden. Dies wird aber nur für Fälle erwogen, in denen es nicht mehr um den originären Sozialhilfeanspruch geht, also den primären Leistungsanspruch nach dem SGB XII, sondern um den Ausgleich der Folgen des wegen eines Systemversagens entstandenen Schadens bzw. Dieser habe in den vorangegangenen Jahren bereits sämtliche Geldgeschäfte per Vollmacht für seine Mutter erledigt. Soweit gefordert werde, dass Träger des Anspruchs auf Übernahme der Bestattungskosten nur derjenige sei, der letztendlich verpflichtet sei, die Bestattungskosten zu tragen, und dieser Pflicht nicht ausweisen könne, gehe es darum, die gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Veranlassung der Bestattung von der bloß sittlichen Verpflichtung abzugrenzen. Zusätzlich beinhaltet Bestattungspflicht in den meisten Bundesländern seit 1934, einen Friedhofszwang[1], von dem die Seebestattung ausgenommen ist. Diese Einwilligung umfasst – soweit Ein Sterbegeld gibt es aber weiterhin in einigen speziellen Rechtsgebieten z. Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer die nächsten voll geschäftsfähigen Angehörigen der oder des Verstorbenen. Die Bestattungspflicht ist die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass der Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird. Daher hat der Senat insofern ebenfalls keinen Anhalt, von einer unwirksamen Ausschlagung auszugehen. [...], Tipp: Jetzt Bestatter für Ihre Stadt vergleichen. LSG Saarland, Urteil vom 18.06.2020 - L 11 SO 9/18 - juris; Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Flussbestattungen) ist die Direktion zuständig. 15 Abs. BayVGH, Beschluss vom 14.09.2015 - 4 ZB 15.1029 - juris); dies ist nämlich so nicht geregelt. Dass sie später das Erbe ausgeschlagen habe, schade nicht. Auch wenn die Erben die Erbschaft ausschlagen, bleibt die Bestattungspflicht bei ihnen, wenn es sich dabei um die nächsten Angehörigen handelt. Der Anspruch auf „Übernahme“ der Bestattungskosten richtet sich dabei auf Zahlung der erforderlichen Bestattungskosten an den Leistungsempfänger, gleich, ob die Forderung des Bestattungsunternehmens bereits beglichen oder aber nur fällig sein sollte. Im ersten Teil werde vehement versucht deutlich zu machen, dass es keine rechtliche Grundlage für Ausnahmen der Bestattungspflicht bei Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit von ansonsten bestattungspflichtigen Angehörigen gibt. In Deutschland ist gesetzlich vorgeschrieben, in welcher Form eine Leichenschau stattfinden und eine Sterbefallanzeige beim Standesamt erfolgen muss. Die Klägerin sei nicht Erbin nach ihrer Mutter geworden und daher auch nicht nach erbrechtlichen Vorschriften verpflichtet gewesen, die Bestattungskosten zu tragen. Nach den Bestattungsgesetzen sind die nächsten Angehörigen des Verstorbenen dazu verpflichtet, die Bestattung zu veranlassen. Um sicherzustellen, dass Ihre Bestattungswünsche im Sterbefall auch wirklich umsetzbar sind, können Sie zu Lebzeiten ebenfalls finanziell vorsorgen. [5], Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht der Bestattung zu trennen. In den meisten Bundesländern wird die Lebenspartnerschaft in diesem Fall der Ehe gleichgestellt. [15][16] Es ist das höchstpersönliche Recht eines (noch lebenden) Menschen, Verfügungen über seinen Leichnam zu treffen. Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) . Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin ist als Mutter des Verstorbenen bestattungspflichtige Angehörige (Art. 1, Art. § 74 SGB XII. Landesrecht neben ihrem damals noch lebenden Vater gleichrangig bestattungspflichtig. Anschließend wird das Grab mit Erde verschlossen. Die Klägerin hatte dazu die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) beauftragt (Schreiben vom 20.05.2019) und an diese zugleich einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten abgetreten bzw. Die so verstandene Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Folglich erlischt der Anspruch auch weder durch den Vollzug der Bestattung noch durch bereits erfüllte Zahlungsverpflichtungen (vgl. S. 92, ber. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass interne Meinungsverschiedenheiten zu Lasten des Bürgers ausgelebt werden. November 2017 und beantragt sinngemäß. Bestattungsrecht ist Länderrecht. August 2011, AZ B 8 SO 20/10 R) Kosten der Anreise können jedoch unter Umständen als, Einem bedürftigen Angehörigen darf die Übernahme der Bestattungskosten nicht mit Verweis auf Ausgleichsansprüche anderer verweigert werden, wenn diese rechtlich zweifelhaft sind; das Prozessrisiko darf nicht auf den Angehörigen abgewälzt werden. Die Bestattungspflicht regelt lediglich, wer für die Beerdigung des Verstorbenen sorgen muss, während die sogenannte Kostentragungspflicht gesetzlich verankert, wer für die Kosten der Beisetzung aufkommen muss. (1) 1 Eine Leiche muss spätestens acht Tage nach Feststellung des Todes bestattet oder eingeäschert sein oder, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung überführt werden soll, auf den Weg gebracht werden. Zwar bezog die Mutter der Klägerin nicht bis zu ihrem Tod Sozialhilfe von der Beklagten, sondern Grundsicherung vom Bezirk Oberbayern. Daher ist die Abtretung in der Erklärung vom 20.05.2019 hier unschädlich für die Aktivlegitimation der Klägerin. 140 GG i.V.m. Wer bestattungspflichtig ist, muss nicht zwangsläufig auch die Kosten der Bestattung tragen. Die Erbenstellung der Klägerin ist damit mit Wirkung ex tunc (von Anfang an) wieder entfallen (vgl. Vor dem Hintergrund des bis dahin durchgeführten Verfahrens war für die Klägerin erkennbar, dass die Beklagte sie nicht (erneut) lediglich darüber informieren wollte, dass eine Kostenübernahme nicht möglich ist, wenn sie nicht ihre Erbenstellung nachweist. 82 Nr. Zuletzt bearbeitet am 28. mittellose Verschwägerte ersten Grades, die nicht einmal mit dem Verstorbenen blutsverwandt sind und deren Bindung auch nicht durch Scheidung erlischt, für die Bestattung sorgen und die Kosten tragen müssten. © 2023 Bundesverband Deutscher Bestatter e. V. Die Bestattungsgesetze werden von den einzelnen Bundesländern geregelt. Nach dem Tod eines Menschen ist eine Leichenschau nach dem Bestattungsgesetz zwingend vorgeschrieben. Eine Umbettung ist vor Ablauf der Ruhezeit nur nach behördlicher Genehmigung und innerhalb einer bestimmten Zeit des Jahres möglich. Ausgenommen von dieser Frist sind Überführungen über Ländergrenzen hinweg. Beides war hier nicht der Fall. Bestattung in wenigen Schritten kostenlos und unverbindlich online planen. Autor: Annika Wenzel - Bildquelle: Titelbild: © C.Sollmann / Bestattungen.de; Grafik: © Bestattungen.de, Welche unterschiedliche Bestattungsarten gibt es? Eine gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahme von der Bestattungspflicht wegen einer schweren Straftat zulasten des Bestattungspflichtigen kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Straftat dazu führt, dass die Bestattungspflicht für den Betroffenen offenkundig unzumutbar ist. Durch Cookies können Informationen (z.B.