. September 1993 – 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39; vom 21. 2 Konkurrenzen 3).9Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. 6; Beschlüsse vom 20. SEO und Webdesign realisiert durch ALMARON, Weitere Rechtsgebiete zum Bereich Strafrecht. Die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf daher – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) – neuer Verhandlung und. Es hat daher seiner Strafzumessung im Ergebnis zutreffend einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren zugrunde gelegt.102. gtag('js', new Date()); Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht. Die restlichen Betäubungsmittel, 27,73 Gramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 37,9% und 4,58 Gramm Kokain, die der Haupttäter überwiegend gewinnbringend weiterverkauften wollte, schmuggelten der Angeklagte M. und der Haupttäter Ö. in dem vom Angeklagten geführten PKW nach Deutschland ein. Darüber hinaus lagerte der Angeklagte in einem Schrank im Büro der Wohnung eine geladene und funktionsfähige halbautomatische Schreckschusspistole. Voraussetzung ist vorliegend also eine mittäterschaftlichen Begehungsweise. 79 f.). BGH, Urteil vom 13. aa) Allerdings hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass M. in eigener Person den Qualifikationstatbestand der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. BGH, Beschlüsse vom 30. 1.051 Entscheidungen zu § 30a BtMG in unserer Datenbank: Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der ... Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit ... Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim ... Aufrechterhaltung der Feststellungen (Strafzumessung; Entscheidung über minder ... Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Rspr. Auch der Strafausspruch begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. September 1997 – 2 StR 431/97 und vom 27. Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz. 6; Beschluss vom 20. Januar 1997 – 4 StR 603/96, NStZ 1998, 25, 27; SSW-StPO/Franke, § 260, Rn. Der Senat hielt es für angebracht, das Verfahren an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. a WaffG noch gekorene Waffen im Sinne des § 1 Abs. 1Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 20. Dies gilt im Ergebnis auch für den Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe. (1) Zwar führte bei der Einfuhrfahrt von den Niederlanden nach Deutschland nicht nur Ö., sondern auch M. selbst das Pfefferspray im Sinne des § 30a Abs. function gtag(){dataLayer.push(arguments);} minder schwerer Fall in Betracht kommt, bei dem der Strafrahmen erheblich niedriger ausfällt.In allen Fällen des Betäubungsmittelstrafrechts stehen wir Ihnen oder Ihren Angehörigen und Freunden als Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht in Würzburg aber auch bundesweit zur Verfügung. Aufl., § 1 WaffG Rn. Dezember 2001 - 3 StR 369/01, NJW 2002, 1437, 1438 ff. Das Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler. Der Grundtatbestand des § 29 Abs. Ergänzender Hinweis: Vorsicht ist geboten bei der Zurechnung der Bewaffnung eines Gehilfen. Hieran gemessen hielt im hier entschiedenen Fall die Annahme minder schwerer Fälle des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. Februar 2019 – 5 StR 598/18, Rn. Januar 2019 – 3 StR 448/18, Rn. 3 BtMG an. Oktober 2012 – 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82, und vom 13. September 1995 – 2 StR 434/95, NStZ-RR 1996, 47, 48). 2 Nr. Die Erhebung einer „allgemeinen Verfahrensrüge” im Anschluss an eine unmittelbar zuvor eigens ausgeführte (wenn auch unzulässige) Verfahrensrüge ist schon für sich genommen wenig naheliegend. Auch die auf §§ 69, 69a StGB gestützte Maßregelanordnung ist rechtsfehlerfrei. Innerhalb des sonach eröffneten Strafrahmens von einem Jahr bis zu zehn Jahren hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhängt. gtag('config', 'UA-105187291-1', { 'anonymize_ip': true }); Verhaltensregeln im Stau auf der Autobahn – wie verhalte ich mich als Autofahrer und wie als Motorradfahrer? Die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, erfordert eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände zu würdigen sind, die für die Wertung der . Strafrecht, Fachanwalt Nimmt das Tatgericht einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. Im Betäubungsmittelstrafrecht sehen die Straftatbestände, wie der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiger Handel und Handel als Bandenmitglied (§§ 29a, 30, 30a BtMG) jeweils die Möglichkeit eines minderschweren Falles vor. 2 Nr. Aufl., § 30a Rn. Demnach ist eine . Das Landgericht hat allein darauf abgestellt, dass der Angeklagte nicht therapiebereit sei und seine Mitwirkungsbereitschaft auch nicht geweckt werden könne, weil der Maßregelvollzug angesichts der verhängten und teilweise bereits durch Untersuchungshaft verbüßten Strafe keinen Anreiz biete, sich auf die Behandlung im Maßregelvollzug einzulassen. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. April 2019 – 1 StR 21/19; vom 3. Online-Seminare nach § 15 FAO: Toll oder blutleer? 2 Nr. 2 StPO).21. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2003 – 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. § 30a Abs. Spring- und Butterflymesser), sind unabhängig davon zu welchem tatsächlichen Zweck sie mit geführt werden, immer Waffen im Sinne des § 30a BtMG. März 2000 – 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419; Beschluss vom 3. 5). 91; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. vgl. 3. Hiermit wäre die Sperrwirkung entfallen, da die Mindeststrafe des minder schweren Falles nach § 29a Abs. Dezember 1995 – 1 StR 697/95, StV 1996, 267; Urteil vom 26. Bei der Anwendung des minder schweren Falles nach § 30 a Abs. August 2013 – 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180; Urteil vom 19. Wie verhält es sich, wenn der Angeklagte die Waffen nicht verwenden wollte ? 1 der Urteilsgründe ist der Schuldspruch indes dahin zu berichtigen, dass die Kennzeichnung der Straftat als „minder schwerer Fall” des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt. 2 BtMG gewählte Formulierung („der Täter“) bewirkt, dass in einem Fall, in dem ein Rauschgifthändler von einem bewaffneten Gehilfen begleitet wird, die Bewaffnung des Teilnehmers grundsätzlich weder bei diesem noch beim Haupttäter zur Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. Die Kammer hätte somit die Sperrwirkung der Mindeststrafe des § 29a BtMG – ein Jahr. nur BGH, Urteile vom 10. Abgesehen davon ist die Anordnung über den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe wegen Nichtbeachtung des Halbstrafenzeitpunkts auch für sich genommen durchgreifend rechtsfehlerhaft.15Die danach erforderliche neue Entscheidung über eine Unterbringung gemäß § 64 StGB gibt dem dazu berufenen Tatrichter ferner die Gelegenheit, sich mit denjenigen Umständen noch eingehender auseinanderzusetzen, die der Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht entgegenstehen können.III.16Wegen der Beurteilung der Gefährlichkeit von Amphetamin (vgl. Es kommt allein auf die abstrakte Gefahr an, dass die Waffe oder der Gegenstand im Konfliktfall theoretisch zum Einsatz kommen könnte. In unmittelbarer Nähe bewahrte der Angeklagte bewusst griffbereit einen mit Diabolo-Spitzgeschossen geladenen, funktionsfähigen Gasrevolver, bei dem Gas und Projektile nach vorne austreten, einen Teleskopschlagstock sowie ein funktionsfähiges Elektroschockgerät auf.4Das Amphetamin stammte aus einem einheitlichen Betäubungsmittelvorrat, den der Angeklagte zum Teil auch in seiner Wohnung aufbewahrte; dort befanden sich unter anderem 299,3 Gramm Amphetamin-Öl-Zubereitung mit einer Wirkstoffmenge von 20,4 Gramm Amphetaminbase, die ebenfalls zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren. 2 Nr. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.10a) Im Fall II. Aufl., § 30a Rn. 1 BtMG eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe entfalten (BGH, Urteile vom 13. BGH, 09.01.1997 - 1 StR 750/96. 2 Mitsichführen 13 Rn. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 11. 2 BtMG angenommen und in einem weiteren Schritt geprüft, ob die im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter diesen Qualifikationstatbestand zurücktretenden „Tatbestände der §§ 29, 29a BtMG“ hinsichtlich ihrer Strafrahmenuntergrenze Sperrwirkung entfalten. Zur Begründung heißt es wie folgt: a) Das Landgericht hat eine Strafbarkeit des M. … wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. Der Strafrahmen beträgt damit ein Jahr bis fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe. Die dort bezeichneten Gegenstände (z.B. nur BGH, Urteil vom 28. b) im gesamten Straf- und Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2 StGB zugerechnet wird (vgl. Das Landgericht ist bei der konkreten Strafzumessung rechtsfehlerhaft von einem unzutreffenden Strafrahmen von zwei Jahren bis fünfzehn Jahren ausgegangen. 1 der Urteilsgründe die Kennzeichnung als minder schwerer Fall entfällt. ; vgl. Zur Begründung hat die Strafkammer ausgeführt, M. habe - anders als Ö. 2 Nr. - das Pfefferspray nicht zur Verletzung von Personen bestimmt. Dezember 2013 – 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83 und vom 13. 3 BtMG Entscheidungstenor 1. 3 BtMG ist die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes wie dem des § 29 a Abs. Ständiger BTM-Handel - und die einmal mitgeführte Schusswaffe. BGH, Beschluss vom 22. Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil der Senat die Tatbestandsmerkmale des bewaffneten Handeltreiben lehrbuchartig geprüft hat. Oktober 2014 - 1 StR 78/14, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Satz 2 Nr. Vorliegend kommt es auf die Frage, ob M. selbst das Pfefferspray im Sinne des § 30a Abs. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der ... Im Betäubungsmittelstrafrecht drohen ganz empfindliche Strafen. Die Prüfung ist aber nicht zu Ende, denn der Senat rechnet nun dem Angeklagten M. die vom Haupttäter Ö. vorgenommene Zweckbestimmung zu: „bb) Damit scheidet eine Strafbarkeit des M. wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. Der Angeklagte (in den folgenden Entscheidungsgründen M. genannt) wurde vom Haupttäter (in den Entscheidungsgründen Ö. genannt) gefragt, ob er ihn mit einem PKW in die Niederlande fahren könne, um dort Heroin und Kokain zu kaufen. (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. Es genügt insofern bei einer mittäterschaftlichen Tatbegehung für eine Zurechnung, wenn ein Mittäter, der eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den betreffenden Gegenstand hat, für sich die erforderliche Zweckbestimmung vorgenommen hat und der andere Mittäter hiervon weiß. Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung des Strafrahmens (gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe – Höchststrafe) bei Betäubungsmittelstraftaten einige Varianten festgelegt bei denen insbesondere die Mindeststrafe erheblich erhöht wird. 4; Urteile vom 6. Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen. 3 BtMG an, so hat es in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängte Straftatbestand des § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Januar 2017 – 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117; Beschluss vom 17. Auch die vom Landgericht getroffenen ergänzenden Feststellungen können bestehen bleiben, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind. 2 Buchst. Rspr. BGH, Beschlüsse vom 9. Wir, Ihre Rechtsanwälte für das Betäubungsmittelstrafrecht in Würzburg und Ochsenfurt, erläutern nachfolgend wann ein bewaffnetes Handel Treiben vorliegt. Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming. Erfahren Sie, wie lange ein Personalausweis gültig ist und welche rechtlichen Konsequenzen auf Sie zukommen, wenn Ihr Ausweis abgelaufen ist und Sie keinen neuen haben. August 2013 – 2 StR 143/13 und vom 12. Demnach ist eine einschränkende Auslegung des § 30a Abs. Das Landgericht ist bei der konkreten Strafzumessung rechtsfehlerhaft von einem unzutreffenden Strafrahmen von zwei Jahren bis fünfzehn Jahren ausgegangen.3Das Landgericht nimmt mit zutreffenden Erwägungen (UA S. 12) nach umfassender Gesamtwürdigung einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. In dem vom BGH entschiedenen Fall besaß der Angeklagte ein Jagdmesser und einen ausgezogenen Teleskopschlagstock, in einer Schublade im Büroschrank ein Springmesser und in einer Schublade des Schlafzimmerschrankes einen weiteren ausziehbaren Teleskopschlagstock. Dezember 2016 (1 StR 499/16) dieses Urteil im Strafausspruch aufgehoben. Er bemerkte indes, dass der auf dem Beifahrersitz mitfahrende Ö. das Spray lediglich von dem offen einsehbaren Ablageort in der Mittelkonsole des PKW in das Handschuhfach legte, wo es weiterhin der jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit beider Angeklagten unterlag. 1. 12 und vom 21. 2 Nr. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. eine Machete oder ein Beil) auch wenn sie gefährlicher erscheinen, als mancher Gegenstand aus der Anlage 1, zunächst nicht als Waffe im Sinne des § 30a BtMG zu qualifizieren, es sei denn, der Handeltreibende hatte den gefährlichen Gegenstand als zum Einsatz gegen Menschen bestimmt. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise begründet und daher bereits unzulässig – mit der Sachrüge Erfolg, soweit das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. Das Landgericht nimmt mit zutreffenden Erwägungen (UA S. 12) nach umfassender Gesamtwürdigung einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. Auch die auf §§ 69, 69a StGB gestützte Maßregelanordnung ist rechtsfehlerfrei.113. Denn bei diesen Waffen liegt eine subjektive Bestimmung zur Verletzung von Personen so nahe, dass keine weiteren Darlegungen hierzu im tatrichterlichen Urteil erforderlich sind (st. August 2014, Az: 4 KLs 6114 Js 19017/13. April 2003 – 3 StR 369/01, Rn. Der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen wird nach § 30a Abs. Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr verhängt. 3 BtMG an, so hat es in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängte Straftatbestand des § 29a Abs. Auch wenn der Angeklagte nicht vorhatte, die Schusswaffe oder die gefährlichen Gegenstände bei seinen Betäubungsmittelgeschäften zum Einsatz zu bringen ist der Tatbestand des § 30a Abs. 2 StGB zuzurechnen. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind. Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse, function getGebiet(){ var gebiet = 'Strafrecht'; gebiet = gebiet.replaceAll(" ","-");window.location.href="/thema/urteil/"+gebiet;}, vorgehend LG Mönchengladbach, 28. Darüber hinaus hat es über einen Betrag in Höhe von 8.000 EUR den Verfall von Wertersatz angeordnet. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:„Die Kammer hat den Fall 1 rechtsfehlerfrei als minder schweren Fall nach § 30a Abs. 6b; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. sowie BGH, Urteil vom 10. (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. März 2019 - 4 StR 463/18, NStZ 2019, 419 Rn. Insoweit gilt: § 30a Abs. ; vgl. 1 der Urteilsgründe begegnet die Festsetzung der Einzelstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2. 2 BtMG mit sich. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten M. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Danach entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang des Beschwerdevorbringens im vorliegenden Fall den Willen, dem Revisionsgericht das angefochtene Urteil insgesamt auch zur sachlich-rechtlichen Nachprüfung zu unterbreiten. Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die gelagerten Drogen; Strafzumessung bei Vorliegen einer nicht geringen Menge ra.de datenbank.nwb.de Ein guter Strafverteidiger muss all dies (und noch viel mehr) berücksichtigen, um die Situation seines Mandanten richtig einschätzen zu können und damit vernünftig beraten und vertreten zu können. Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis 2 Nr. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Besonders wichtig zu wissen ist auch, dass es keine Rolle spielt, dass man nie konkret geplant hatte, die Waffe im Rahmen der Betäubungsmittelgeschäfte einzusetzen. 16; Beschlüsse vom 5. b) Weder die Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose noch die Erwägungen, mit denen die Strafkammer ihre Annahme fehlender hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB begründet, halten rechtlicher Überprüfung stand. Januar 1997 – 4 StR 603/96. Dezember 2014 – 4 StR 512/14, StV 2015, 637). 1 BtMG zu beachten, sofern nicht auch insoweit ein minder schwerer Fall gegeben ist. 4; Urteil vom 22. Das wichtigste zuerst: die gesetzlich vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe für das bewaffnete Handel treiben beträgt 5 Jahre (§ 30a Abs. 10 mwN).92. Mai 2020 - 5 StR 111/20, NStZ 2020, 555 f.; vom 23. November 2018 - 4 StR 466/18, juris Rn. Das Landgericht nimmt mit zutreffenden Erwägungen (UA S. 12) nach umfassender Gesamtwürdigung einen minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. Um den Qualifikationstatbestand zu verwirklichen, bedarf es einer diesbezüglichen Zweckbestimmung, die vom Tatgericht grundsätzlich näher festgestellt und begründet werden muss (st. Dies gilt trotz des für besonders schwere Fälle eröffneten Strafrahmens des § 29 Abs. 2 Nr. BGH, Urteile vom 21.03.2000 – 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; und vom 13.08.2009 – 3 StR 224/09; Beschlüsse vom 23.06.2010 – 2 StR 203/10, NStZ 2011, 99 f.; und vom 15.01.2013 – 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376 f.; Beschlüsse vom 15. Dies gilt im Ergebnis auch für den Strafausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe.3a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen finanzierte der Angeklagte seinen Lebensunterhalt und seinen Betäubungsmittelkonsum mit dem gewinnbringenden Verkauf von Amphetamin. v. 28.1.2020, 4 StR 303/19). Die Ausführungen zur Rechtfertigung der Revision sind in ihrer. Innerhalb des sonach eröffneten Strafrahmens von einem Jahr bis zu zehn Jahren hat es eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhängt.6c) Die Erwägungen zur Strafrahmenwahl sind rechtlich nicht unbedenklich.