Wer Blankett-Impfpässe mit unrichtigen Eintragungen bestückt, kann … Seit Jahren konsumierte und verkaufte ein 25-Jähriger aus Goch Drogen. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Vorsitzender Richter nahmen dem 23-Jährigen jedoch diese Ausführungen ab. So ist es selbstverständlich auch möglich, einen Drogentest – speziell Urintest – zu manipulieren und die Nachweisbarkeit des Drogenkonsums somit zu erschweren. Aufgeführte Substanzen können dem BtMG [Betäubungsmittelgesetz] unterliegen. Beim ersten öffentlichen Prozess wegen der Silvesterkrawalle in Berlin ist am Dienstagvormittag der 23 Jahre alte Nasser W. zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 23 Jahre alte Nasser W. wurde am Dienstag wegen eines Böllerwurfs auf einen Polizisten zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. „Inzwischen gibt es einen entsprechenden Gesetzentwurf.“, Stada hat zuletzt von verschiedenen Zukäufen und von der starken Erkältungswelle gleich doppelt profitiert. Bei einer 3-G-Regel ist dies sogar zum Teil verpflichtend, § 3 ArbSchG. Laut ... Erfahren Sie, wie Sie sich vor Bankingbetrug schützen können und was Sie tun sollten, wenn Sie bereits Opfer eines Betrugs geworden sind. Bei schweren Vergehen oder wiederholten Verstößen können andere Strafen drohen. Das belegt eine Unzahl von Youtube-Videos und Instagram-Fotostrecken. Copyright © St.Galler Tagblatt. Viele Testzentren haben im letzten halben Jahr aufgrund zunehmender Impfbereitschaft in der Bevölkerung geschlossen. AdBlock. Das Personal der Apotheken wird regelmäßig durch die Krankenkassen über aktuelle Fälschungstrends und -methoden informiert. falsches Testergebnis. In unserem Portal Web4health haben wir ca 100 Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Suchtbereich gesammelt, die häufig an … Ich hatte einen komplizierten Arbeitsrechtsfall und mir wurde sehr gut geholfen. Nach „überwiegender Auffassung in der Rechtswissenschaft“ bestehe eine „umfassende Sperrwirkung“ der Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber dem Straftatbestand der Urkundenfälschung – auch wenn dadurch Strafbarkeitslücken entstehen, so das LG mit Verweis auf das bundesweit bekannt gewordene Urteil des LG Osnabrück. Seite 1: Neue Strafvorschriften für Fälscher von Impf- und Testnachweisen, Seite 2: Banden- und gewerbsmäßigen Fälschern drohen bis zu fünf Jahren Haft, Impfpassfälschungen: ABDA setzt auf Abschreckung, Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke ist keine Straftat, Impfpassfälscher: Union will härtere Strafen, Union will schärfere Strafen für Impfpassfälscher, Amtsgericht: Verletzung der apothekerlichen Schweigepflicht ist gerechtfertigt, Keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschungen. Er hat mir zielgerichtet, mit hervorragender rechtlicher Expertise und mit viel Einfühlungsvermögen gegenüber der Mandantschaft weitergeholfen. Falschgeld erkennen mit Stift 7.1. Einige Zeit später kam er in Kontakt mit einem Unbekannten, der ihm das Angebot machte, die Drogen via eine vom ihm erstellte Seite im Darknet abzusetzen. Darüber hinaus können Sie ein Abmahnung ausprechen und bei mehrmaligem Verstoß den Arbeitsvertrag mit diesem Angestellten kündigen. WebSpätestens seit der VW-Abgasaffäre sollte jedem klar sein, dass jeder Test manipuliert werden kann. Viele kennen das: Die Wünsche sind groß, die Möglichkeiten aber nicht... Teure Sachen im Laden oder im Internet locken, aber leider fehlt einem das…, Schwindeln gehört für die meisten zum Großwerden dazu. Kokain ist im Blut oder Urin meist nur wenige Tage nachweisbar. Apotheker:innen und PTA sollten die wichtigsten... 14. Wenn die untersuchte Person es schafft, den Urin mit Wasser zu … Wichtig sind vor allem: Der erstmalige und einmalige Gebrauch wird meist mit einer Geldbuße geahndet, wobei sogar eine Einstellung des Verfahrens denkbar ist. Herr Kaufmann hat mir sehr gut geholfen und mit Rat und Tat bei gestanden.In meinen Augen hat er für mich gute Arbeit gemacht.Ich danke ihm dafür. Sie können von ihnen verlangen, sich vor Arbeitsbeginn testen zu lassen und Ihnen das Ergebnis mündlich oder schriftlich mitzuteilen. Die haben für m i c h mit der Bank gekämpft. Gleich mehrere Engpässe gleichzeitig haben den Verkehr in den vergangenen Tagen lahmgelegt. StGB war es nur strafbar, den gefälschten Test gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft vorzuzeigen. Gründe für einen Drogentest sind unter anderem: Vergiftungen und Notfallsituationen. Warum ist das Fälschen eines Corona-Schnelltests strafbar? Vor drei Jahren beschloss er, mit dem Konsum aufzuhören. Es sollen sich soviele Apotheken beteiligen wie nur möglich. Strafbar macht sich, wer ein gefälschtes Dokument benutzt, um andere zu täuschen. Apothekenprotest: Wie reagiert die Politik? Der Standort konnte nicht bestimmt werden. Gefälschte Corona-Schnelltest und PCR-Tests | Folgen & Strafen. Das ist meist unangenehm. WebWelche Strafe bei positivem Drogentest? Auf den PDFs sollten Sie zusätzlich das Datum und die Uhrzeit der Probenentnahme überprüfen sowie die Schriftart- und Größe kontrollieren. Wer sich in dieser Situation selbst hilft und seinen Schülerausweis oder andere Dokumente manipuliert, um sich älter zu machen, begeht eine Straftat. Bitte schließen Sie die Druckvorschau und versuchen Sie es in Kürze noch einmal. Sehr empfehlenswert. Er wollte Drogen im Darknet verkaufen: Angeklagter kommt vor St.Galler Kreisgericht mit milder Strafe davon. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website. Falschgeld angenommen – was tun? Eine Zöllnerin kontrolliert verdächtige Pakete . Dafür müssen dann der Jugendliche oder seine Eltern aufkommen, was nicht selten dazu führt, dass das Taschengeld oder Gehalt vom Jobben jahrelang hierfür verwendet werden muss. Kinderwunsch: Vorbereitung ist auch Männersache. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen in der Silvesternacht an der Sonnenallee im Bezirk Neukölln einen brennenden Bus, der von Unbekannten angezündet worden war. Bundesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmerin Anspruch auf gleiche Bezahlung zu Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bekannt als Gender Pay Gap, besteht immer noch in Deutschland. StGB vor. Mehr», In Baden-Württembergs Hauptstadt ist man sich weitgehend einig: „Wir sind am 14. Sehr zu empfehlen. Danke nochmals Herr Kaufmann für die gute Beratung. Die Listen mit den betroffenen Produkten werden regelmäßig erweitert. Der Geschäftsführer entdeckte auf dem Schreibtisch eines Mitarbeiters ein Stapel mit Blanko-Bescheinigungen über die Durchführung eines Corona-Antigentests – bereits gestempelt und unterzeichnet von eben jenem Angestellten, der allerdings weder befugt war, Tests durchzuführen noch entsprechende Nachweise auszustellen. „Für die Sperrwirkung ist es unerheblich, ob es im konkreten Fall zu einer Strafbarkeit nach § 277 StGB kommt oder nicht.“, Immerhin hätten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bereits im Juni das Bundesjustizministerin aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesreform vorzulegen. (IMAGO / FutureImage). Sehr gute Beratung! Der Versuch die Ergebnisse eines Drogentest auf Cannabis oder Kokain mit Vitaminen (Niacin) zu manipulieren, kann gefährliche Auswirkungen haben mehr. Mehr», Laut Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist die Hintergrundinformation des Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Beweis dafür, dass... Gericht. Je älter ein junger Mensch ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Tat nicht ohne spürbare Folgen bleibt. Warum das Landgericht seine Strafe trotzdem auf Bewährung aussetzte. Anstatt die verbliebenen Drogen zu entsorgen, hatte er eine verhängnisvolle Idee. Dazu gehören insbesondere aktuelle Mitteilungen und Informationen über Arzneimittel, Übersichtsarbeiten von anerkannten Fachautoren aus Wissenschaft und Praxis, Tagungs- und Kongressberichte, Neuigkeiten über Arzneimittel und Arzneimitteltherapien, Kommentare und Meinungen. DAZ.online ist der unabhängige tagesaktuelle Newsbereich für alle Apotheker und pharmazeutischen Berufsgruppen sowie an Gesundheitspolitik und evidenzbasierter Pharmazie interessierte Leser. Mehr», Das ging schneller als gedacht und kam aus unerwarteter Richtung: Schon eine Woche vor dem geplanten Protesttag füttert das... Sachsen Zollfahndungsamt zieht 2022 weniger Drogen aus dem Verkehr. Die Voraussetzungen dazu seien erfüllt, der Beschuldigte geständig und mit dem Urteilsvorschlag einverstanden, begründete der Staatsanwalt an der Verhandlung am Kreisgericht St.Gallen das Vorgehen. Jetzt muss ein 23-Jähriger, der einen Böller in Richtung eines Polizisten geworfen haben soll, vor Gericht. Bei nem stupiden qualitativen Test (Teststreifen) funktioniert das aber eventuell. Gerne führe ich die Zusammenarbeit fort ! FDP vorgelegte Gesetzespaket anlässlich der auslaufenden epidemischen Lage verabschiedet. Rechtsanwalt Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M. Weil ein 82-Jähriger mit Marihuana gehandelt haben soll, hat ihn das Landgericht Aurich am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt - … Das Impfangebot wird vom Großteil unserer Bevölkerung wahrgenommen, aber dennoch gibt es die Wahl und teilweise auch die Pflicht, sich testen zu lassen. vor 6 Jahren. Wer Blankett-Impfpässe mit unrichtigen Eintragungen bestückt, kann sich künftig strafbar machen. Der Beamte blieb unverletzt. Laut Behörde wurden 45 Verfahren eingestellt. Prinzipiell kann jede Art von Drogen mittels eines Drogentests überprüft und nachgewiesen werden. Die neue Regierung möchte die Strafen weiter verstärken mit dem künftigen Corona-Regelwerk: bis zu 5 Jahre Haft für das Fälschen von Corona-Schnelltests, PCR-Tests & Co. Werbeblocker deaktivieren. Denn ungefähr in dem gleichen Zeitraum hätten sich in Berlin sogenannte Kokstaxis etabliert. Vorher war es das nicht, da es sich in diesem Fall um eine Strafbarkeitslücke handelte. uBlock Origin. vor 8 Monaten. Die Zahlen der Neuinfektionen schwanken, Corona-Tests sind immer noch zwingend, Seit gut anderthalb Jahren beherrscht Corona das Privat- und Wirtschaftsleben enorm und es ist noch kein Ende in Sicht. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit. Anhand der daraus gewonnen Erkenntnisse kann mit dem Beschuldigten eine geeignete Verteidigungsstrategie abgesprochen und die rechtlichen Aussichten abgeschätzt werden. , APOTHEKE ADHOC ist ein Dienst der EL PATO Medien GmbH / Franz-Ehrlich-Str. Kleve/Goch. Gängige und gleichwohl fragwürdige Methoden Drogen … Das ist ähnlich wie mit dem Spielgeld bei Monopoly. Arbeitsrecht, Rechtsanwalt Der Einsatz war hervorragend. Vorerst bleibt der Zug die einzige Option, dem Stau auszuweichen. Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. Dieser Artikel dient lediglich zu Informationszwecken und lässt keine individuelle anwaltliche Beratung entbehren! Mehr», Mit den warmen Temperaturen rückt die Zecken-Beratung in Apotheken wieder in den Fokus. Möchte man sich Zugang zu einer Bar oder einer Diskothek verschaffen, so ist dieses Verhalten mittlerweile strafbar. Es kommt seit dem 24.11.2021 auch nicht mehr darauf an, wo man den Test vorzeigt. Gängige und gleichwohl fragwürdige Methoden Drogen Urintest THC, Cannabis, Kokain Anders sieht es aus, wenn es um den Entzug der Fahrerlaubnis geht. Wer illegale Drogen kauft, hat in der Regel keine Ahnung, was er oder sie bekommt. Wegen des Anfangsverdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen beantragte die Staatsanwaltschaft sofort beim Amtsgericht Pforzheim die Durchsuchung von Arbeitsplatz, Wohnung und Privatfahrzeug. Im Rahmen dieser Sorgfaltspflicht muss das Rezept auf seine Richtigkeit geprüft, ggf. kann der Geschädigte auch einen Ausgleich fordern, sofern ein Schaden entstanden ist. Mehr», Das ging schneller als gedacht und kam aus unerwarteter Richtung: Schon eine Woche vor dem geplanten Protesttag füttert das Bundesgesundheitsministerium... This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bei diesem Vergehen. Bärbel Nitschke Sofort mit dem Cannabiskonsum aufhören. Das ist möglich über die CovPassCheck-App oder über die Corona-Warn-App. Verschimmelte Lebensmittel: Was ist noch essbar? Außerdem müssen die Erwachsenen eventuell entstandenen Schaden ausgleichen, weil sie für das Verhalten ihres Kindes verantwortlich gemacht werden. Werden sie bei Straftaten erwischt, werden aber trotzdem ihre Personalien aufgenommen. Chemischer Stift 8. Steuer für Schnaps, Zigaretten, Schmuck und Strafen: Nürnbergs Zoll kassiert 3,1 Milliarden Euro. Wer aber Dinge behauptet, die gar nicht stimmen, um sich…, Wenn man im Bus oder in der Bahn mitfährt und absichtlich nicht dafür zahlt, spricht man von „Schwarzfahren“. Sie haben folgende zwei Optionen: 1. Schnelltest Betrug? 8 ApoBetrO). Als Arbeitgeber haben Sie ein Weisungsrecht gegenüber Ihren Angestellten. Bedeutet „Urkunde“ immer nur ein Dokument aus Papier? But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience. Hierzu zählen: Rezeptfälschungen können durch offensichtliche Fehler erkannt werden: Aber auch durch inhaltliche Unstimmigkeiten: Andere Umstände können ebenfalls den Verdacht einer Fälschung erwecken, so auch das Einreichen eines Rezeptes an Wochenenden, Feiertagen oder mittwochabends, wenn die Ärzte meist schlecht erreichbar sind, oder das Ausnutzen der Stoßzeiten in den Apotheken. Er wollte Drogen im Darknet verkaufen: Angeklagter kommt mit milder Strafe davon. Die jüngste Tariferhöhung für... Mehr», In Berlin soll es am 14. Das Ende der Credit Suisse: Was heisst das für die Aktionäre? WebDie Informationen in unserer Antwort sind keine Anleitung oder Motivierung zum Drogenkonsum! Ein Verstoß begründet ein Strafmaß von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren. Neben dem Ermittlungsverfahren bei der Polizei bekommen natürlich die Eltern die Sache gemeldet. Der Abstrich der Anderen: Wer Corona-Tests fälschte, musste bislang nicht einer Strafe rechnen. Der Beschuldigte war mit der Sicherstellung einverstanden und verzichtete auf die Rückgabe der sichergestellten Unterlagen. Wer das auch kennt, wird bei Hermann Kaufmann positiv überrascht sein. Drogenkriminalität in Deutschland ️ Rauschgift- & Beschaffungskriminalität gemäß BtMG ️ Strafe für Drogenhandel / Drogendelikte hier lesen! Auch wenn nicht jeder Kinokassenangestellte oder Fahrkartenkontrolleur ein Mikroskop dabei hat: Der Verdacht einer Fälschung ergibt sich häufig schnell. Der klassische Drogentest wird mit einer Urinprobe durchgeführt. Das Erbrecht gehört eigentlich zum Bereich des Zivilrechts. Diese aus dem Jahr 1871 stammenden Straftatbestände sperren überdies als „lex specialis“ die Anwendung der allgemeinen Normen zur Urkundenfälschung. „Niemand greift ungestraft meine Mitarbeiterinnen an!“, Berchtesgadener Land: 100 Prozent Protestquote, Supplemente bei Kinderwunsch und in der Schwangerschaft, Schlüsselrolle bei wichtigen Stoffwechselfunktionen, Copyright © 2007 - Welche Art von Drogen Sie konsumiert haben, ist daher erst einmal zweitrangig. Ein Drogentest wird in der Regel aufgrund eines Missbrauchsverdachtes durchgeführt. Er wollte Drogen im Darknet verkaufen: Angeklagter kommt vor St.Galler Kreisgericht mit milder Strafe davon. Strafrecht, Vorsorge der Apotheken gegen Rezeptfälschungen, Schweigepflicht der Apotheker bei Straftaten, schwere Schmerzmittel: Buprenorphin, Dihydrocodein, Fentanyl, Hydrocodon, Hydromorphon, Morphin, Oxycodon, Pregabalin, Tramadol, Tilidin, Dopingmittel: Anastrozol, Clomifen, Clenbuterol, Exemestan, Genotropin, Norditropin, Somatropin, Testosteron, Tamoxifen, Benzodiazepine (Benzos): Alprazolam, Analoga, Bromazepam, Chlordiazepoxid, Diazepam, Zopiclon, Zolpidem, Psychopharmaka/Antidepressiva: Amitriptylin, Citalopram, Fluoxetin, Haloperidol, Risperidon, unstimmige Arzt- und Betriebsstättennummer, falscher Versicherungsstatus des Patienten (entspricht nicht Alter oder Familienstand), falsche Angaben beim Arztstempel (z.B. Vielen Dank für die kompetente Unterstützung ! Der Fall ereignete sich im September in einem größeren Unternehmen, das seine Belegschaft regelmäßig testet. ksucker@daz.online. Mehr», Protest muss laut und möglichst auffällig sein. Mehr», Zwei Drittel der Apotheker:innen haben sich bislang entschlossen, am 14. Apotheken stehen in der Pflicht Rezeptfälschungen entgegenzuwirken. Dies ist vielleicht moralisch verwerflich, aber nicht strafbar. falsches Testergebnis. 6. Strafmindernd habe er berücksichtigt, dass der Angeklagte bei der Verhaftung erst in den Vorbereitungen zum Drogenverkauf gewesen und es zu keiner Übergabe gekommen sei. Jetzt muss ein 23-Jähriger, der einen Böller in Richtung eines Polizisten geworfen … Betäubungsmitteln eine Straftat begehen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm einen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Strafrecht, Fachanwalt Insbesondere im Rahmen von Verkehrskontrollen und der Kontrolle von Bewährungsauflagen (Screenings) wird eine Urinprobe genommen. Diese betreffen unter anderem die Neuregelungen zur Strafbarkeit im Zusammenhang mit gefälschten Impf- und Testnachweisen. Seine … John Mayor Ich war damals lange auf der Suche nach einem Anwalt welcher mir hilft einen Anspruch durchzusetzen. Bei Testergebnissen, die per Mail als PDF-Datei zugeschickt werden, sollten Sie sich stets die originale Mail vorzeigen lassen, um sicherzustellen, dass der Test auch von einem Berechtigten (Arzt, Testzentrum, etc.) 6. B. auch amtlich ausgegebene Kfz-Kennzeichenschilder Urkunden. Zum Beispiel könnten in Zukunft PCR-Tests als Urkunde klassifiziert werden, was dazu führen würde, dass sie vom § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfasst werden. Retaxfalle: Künstliche Befruchtung – Wer zahlt? Er bot ihm an, für einen Erlösanteil von 20 Prozent den Onlineverkauf zu übernehmen. Warum ist das Fälschen eines Selbsttests nicht strafbar? Strafbar macht sich, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr: Bei einem einfachen Verstoß wird eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe angeordnet. Nasser W. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und gab vor Gericht an, keinen Schulabschluss zu besitzen und von Sozialhilfe durch das Jobcenter zu leben. Ausgerechnet dieser Fall eigne sich „überhaupt nicht als Präventivurteil“, so Korn, da „überhaupt nichts passiert ist“. Heiko Duwe Das StGB bestraft das Fälschen und Benutzen eines Schnelltests oder PCR-Tests als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, § 279 StGB. Präeklampsie: Welche Anzeichen sollten Schwangere kennen? Aufgeführte Substanzen können dem BtMG [Betäubungsmittelgesetz] … Entsteht durch die fälschliche Ausgabe von Produkten den Krankenkassen oder Apotheken ein finanzieller Schaden, bleiben diese auf den Kosten sitzen. Das lässt das Geschäft mit falschen Nachweisen aufblühen. Wenn die untersuchte Person es schafft, den Urin mit Wasser zu verdünnen, kann das Testergebnis schwächer ausfallen. Heilbronnstraße 2 Werbeblocker deaktivieren. Deine Bewertung war '<span class='tx_thrating_ajax-votingStepname'></span>' (<span class='tx_thrating_ajax-votingVoteSteporder'>0</span> von <span class='tx_thrating_ajax-stepCount'>5</span>), Aktuelle Bewertung 4.3 von 5. WebStrafbarkeit des Drogenkonsums – Das reine konsumieren ist straflos, nicht aber der ganze Rest Im Zusammenhang mit dem Konsum von Betäubungsmitteln gibt es sehr viele … Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. 12 / 12489 Berlin, Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit, /nachrichten?tx_aponews_hascomments%5Bnewsuid%5D=67619&type=1503328546&cHash=e1781dfaf51f052897fa0e042e1f9e0c. Eine bandenmäßige oder gewerbliche Begehung wird als schwerwiegend eingestuft und führt geradewegs zu einer Freiheitsstrafe. vor 6 Tagen, freundliche und kompetente Auskunft erhalten - immer wieder gerne, Norbert Kai Vogel Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden! Der Anwalt des 23-Jährigen hatte einen Freispruch gefordert. Die Urkundenfälschung wird oft assoziiert mit gefälschten Zeugnissen oder anderen Dokumenten. Die wissentliche Nutzung soll strafbar werden und es soll eine verschärfte Strafe für “besonders schwere Fälle” - also Bandenkriminalität oder gewerbsmäßiges Handeln mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten  bis zu 5 Jahren geben. vor 10 Monaten, Nie wieder!! Aber manchmal gibt es auch Bezüge zum Strafrecht – wie etwa. Norbert Moß, Deli Maier Seit Anfang 2020 hat das Coronavirus unseren Alltag immens verändert. 1-2 Wochen. Die Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe wird seit Monaten von den Gerichten unterschiedlich ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein. Aber auch für den Handel mit gefälschten Testzertifikaten kann man offenbar nicht belangt werden. Zuvor hatte der Hauptausschuss noch einige Änderungen beschlossen. „Was Polizei und Rettungsdienste brauchen, sind hochauflösende Videokameras mit Rundumblick, die auf den Fahrzeugen angebracht sind“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Die wissentliche Nutzung soll strafbar werden und es soll eine verschärfte Strafe für “besonders schwere Fälle” – also Bandenkriminalität oder gewerbsmäßiges Handeln mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten  bis zu 5 Jahren geben. Redakteurin Hauptstadtbüro Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion. Steuerstraftat: Welche Strafen drohen Steuersündern? Jetzt muss ein 23-Jähriger, der einen Böller in Richtung eines Polizisten geworfen haben soll, vor Gericht. vor 6 Jahren, Hat uns bei der Beratung sehr geholfen! Übrigens bezweifle ich stark ob es die Lehrer interessiert wenn du in deiner …