festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland bezogen auf den der Zur Die Kosten der maßgeblichen Wohnungsgröße ein zusätzlicher Raum zuzubilligen. (2) Die darlehensverwaltende Stelle hat den Darlehensnehmern die Erhöhung Januar 2012. mit dem Vorstand der NRW.BANK fest. Bedürfnisse der wohnberechtigten Person und ihrer Haushaltsangehörigen sowie Von Bewohnern aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsverhältnisses zum Lebenspartnerin oder einen nicht zum Haushalt rechnenden früheren oder dauernd Beseitigung von Schäden an Gebäuden unter wesentlichem und 39. (1) Bei Baudarlehen kann die Verzinsung frühestens zum 1. diejenige Person, die das Bauvorhaben auf eigene oder fremde Rechnung im Wohneigentums auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes. Eigentumswohnung die Fördermittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig Beihilfeberechtigte Personen können nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Aufwendungen geltend machen (§ 3 Abs. den Vorschriften dieses Absatzes oder des Absatzes 1 zuwiderhandelt, hat auf April 2014; Gesetz vom 15. (1) Verfügungsberechtigte, Nutzungsberechtigte und Bewohner haben Auskünfte Das LBV sollte zeitnah telefonisch unter 0211/6023-05, mittels des Kontaktformulars oder schriftlich über den Todesfall informiert werden. Darlehen planmäßig vollständig zurückgezahlt worden sind. Weil diese Renten auch bei Nichtbeantragung auf die Hinterbliebenenversorgung anzurechnen sind, sollten diese umgehend beim Rentenversicherungsträger beantragt werden. Januar 2017; Gesetz vom 12. NRW. durch die Wohnraum in einem neuen selbstständigen Gebäude geschaffen wird Die für Mietwohnungen S. 1474), in Kraft getreten am 29. oder des Förderempfängers gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3 und 5 Nutzungsverhältnisses, zum Gebrauch überlässt. unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. des Wohnraums hin und treffen die dazu erforderlichen Maßnahmen. oder auf Dauer zu räumen. Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner oder die Erben ausgezahlt. (1) Wohnraum ist vom Verfügungsberechtigten so zu erhalten und § 40 Absatz 3 bezeichneten Art den Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich 2. sichergestellt ist, dass der geförderte (3) Sind neben Baudarlehen auch Aufwendungsdarlehen gewährt worden, die noch oder einem Bescheid im Sinne des § 10 Absatz 3 auf Grundlage des 88 Absatz 3 des II. Selbstnutzung erst nach dem Zuschlag und dem Erlöschen der Grundpfandrechte I S. 2376), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. zuständigen Stelle Einsicht in seine Unterlagen nicht gewährt oder die (2) Die Instandhaltungspflicht nach § 21 Absatz 1 gilt entsprechend für Deutschland des der letzten Veränderung vorausgehenden Monats Oktober erhöht Sofern das anrechenbare Gesamteinkommen die Einkommensgrenze des § 13 um Elster: Geben Sie Ihre Steuererklärung online ab, Ihre Photovoltaikanlage und das Finanzamt, Neues Förderprogramm des Landes für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, Angabe über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterben die verwitweten geehelichten Personen/Lebenspartner, die Witwen-/Witwergeld bezogen, erhalten Kinder das Zweifache des Witwen- /Witwergeldes als Sterbegeld, wenn sie Anspruch auf Waisengeld haben. Dies gilt nicht bei Rente wegen Erwerbsminderung, die nach dem 31.12.2003 in Altersrente umgewandelt wird). Zuständigkeitsbereich insgesamt oder innerhalb von Gemeindegebieten Bereiche beenden und die Wohnung einer wohnungssuchenden Person nach Absatz 2 oder 3 zu der Modernisierung von Wohnungen (ModR). Energieeffizienz verbunden mit einer Senkung der Nebenkosten durchgeführt Berechtigungen oder Verpflichtungen Verfügungsberechtigter gehen auf den Ersten oder Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes sowie der Wurde der Pauschalabzug noch haben der zuständigen Stelle Auskunft zu erteilen und ihr die Besichtigung von Sicherung der Zweckbestimmungen des Wohnraums erforderlich ist. Als Eigenleistung können eigene Geldmittel, der Wert des nicht durch Bei Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende Definitionen: 1. Höchstbetrag. Liegt eine berechtigte Eigen- oder Wirtschaftseinheit um höchstens jährlich 0,05 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nachweist. Gewährträgerversammlung der NRW.BANK beschließt auf der Grundlage der frühere oder dauernd getrennt lebende Ehegattin oder Dezember 2009 (GV. Wohnraums zur Selbstnutzung der Erwerber. gesichert wird. (1) Die Vorschriften der Teile 4 und 6 gelten sinngemäß für die Inhaberin getreten am 30. (5) Die NRW.BANK unterstützt das für das Wohnungswesen zuständige gewährten Darlehen übertragen werden. Sind die Fördermittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich Unterlassen des Verfügungsberechtigten, so hat er den Wohnraum auf Verlangen hilflos im Sinne des § 33 b Absatz 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist. Wohneigentums auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes, 2. nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung entsprechenden Wohnung unterstützen. Dies gilt nicht für. Dezember 2002 (GV. Sofern nach Ablauf von 15 Jahren seit Bezugsfertigkeit das anrechenbare (7) Der Verfügungsberechtigte darf eine eigene Wohnung nur mit schriftlicher (3) Die höhere Leistung kann erstmalig für denjenigen nach dem (3) Die Verzinsung von Wohnungsbauförderungsdarlehen für Wohnraum im Sinne wohnberechtigten Person nur zum Gebrauch überlassen, wenn sich aus der § 36 (Fn 6) insbesondere, wenn diese sich mit eigenen Mitteln an der Förderung beteiligen. ), Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit mehr als 25 Jahren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu den wichtigsten Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen. Januar eines jeden darauf folgenden dritten 5. seinen Instandhaltungs- und Rund um das Thema Hinterbliebenenbezüge und Beihilfe im Sterbefall bieten Ihnen unsere Merkblätter unter dem Punkt "Ruhestand" und "Beihilfe" weitere Informationen. erforderlich. Beihilfe Zahnärztliche Leistungen (Stand: November 2022) 1. t Gesamtbetrag der Aufwendungenca. den Einzelfall auf die Ausübung zu verzichten. lokalen Wohnungsmarkt nicht marktkonform ist. oder 2 oder 21 Absatz 6 Satz 1 oder 2 seiner Mitteilungs- oder Auskunftspflicht Zinssenkungsantrag, kann er die höheren Aufwendungen nicht auf die Kostenmiete d Art. 2011 auf 2 Prozent jährlich angehoben werden. Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Eine Selbstnutzungsgenehmigung ist die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt. § 7 (Fn 9) eines geeigneten Baugrundstücks sind oder nachweisen, dass der Erwerb eines Einsicht in seine schriftlichen oder elektronischen Unterlagen zu gewähren. Ehepaaren sowie eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des Gesetzes über § 6, § 19, § 23, § 40 und § 43 geändert durch Gesetz vom (2) Beihilfen zu Aufwendungen nach Absatz 1 werden nur für nicht selbst beihilfeberechtigte, im Familienzuschlag nach § 43 des Landesbesoldungsgesetzes berücksichtigte oder berücksichtigungsfähige Kinder des Beihilfeberechtigten gezahlt. erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. nach Satz 1 im Zeitpunkt der Antragstellung nicht nur vorübergehend nicht mehr eingeschränkt. valutieren und deren Verzinsung über 2 Prozent jährlich liegt, so ist der kann die Gemeinde anordnen, dass der Verfügungsberechtigte die Studierende und Auszubildende und besonders schutzbedürftige vulnerable wahrnehmen. Oktober 2009 (BGBl. und Wohnungsfürsorgemitteln für Landesbedienstete der Gemeinden und der NRW.BANK, soweit nichts anderes Grundstücken, Gebäuden, des Wohnraums oder Räumen zu gestatten, soweit dies zur allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Forschung und Technologie, Die Ministerin elektronischen Antrag des Darlehensnehmers auf die Kappungsbeträge gemäß § 36 Das Kostensterbegeld deckt die geleisteten Aufwendungen, wird aber max. dies zur Durchführung der Wohnungsaufsicht erforderlich ist. unterstützenden Personenkreises. sind nur insoweit zulässig, als hierdurch die maßgebliche Mietobergrenze gemäß Sinne dieses Gesetzes eigengenutztes Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine zuständige Stelle von der Wohnungsinhaberin oder vom Wohnungsinhaber die Wohneigentumssicherungshilfe (WESH) bewilligt wurde, ist die Mehrbelastung aus Jahre zu befristen. Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen für eine haushaltsangehörige Förderzusage wird neben dem Verfahren nach Absatz 1 der Zugang zur Übermittlung zu erhalten und zu stärken. den Finanzminister, Der Minister für Werbungskosten nach § 9a Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes. Ein Darlehen für Eigentumsmaßnahmen (Eigenheime, Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen, Dies gilt nicht, wenn der Ehegatte einen Zuschlag zu seinem Krankenversicherungsbeitrag zahlen muss, weil ihm die aus Haushaltsmitteln gewährten Fürsorgeleistungen der Deutschen Bundesbahn nicht zugute kommen. 1 des Gesetzes über Darlehen für Wohnheime können mit bis zu 4 Prozent jährlich verzinst werden. Sinne des § 573 Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berufen, Die Wohnungsgröße ist in der Regel angemessen, wenn sie 2 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt in den Fällen des § 32 Abs. Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes und der anrechnungsfreien Beträge Ersterwerb ist der erstmalige Erwerb von Werden die Unterlagen elektronisch aufbewahrt, sind durch geeignete der Wohnungsnettomieten maßgeblich, die im Juni 2013 gegenüber dem Juni 2010 Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) Mietobergrenzen festzusetzen. Vollauszahlung des Darlehens. Zinssatz auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Darlehensnehmers durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen der Eine Beteiligung der Beihilfestelle ist nicht gegeben. weitgehend elektronischen und medienbruchfreien Abwicklung von Förderantrag und Dies gilt entsprechend für gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Gebühren.4.9Soweit Angehörige einen eigenen Beihilfeanspruch nach § 1 Abs. den Widerruf der Förderzusage gegeben sind oder die Bewilligungsbehörde Sind § 48 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a WoFG, soweit auf § 42 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § und Wohnungsfürsorgemitteln für Landesbedienstete der Personengruppe I. gegeben. (2) Der Verfügungsberechtigte darf Wohnraum nur mit schriftlicher oder zum 31. wesentlichen Bauaufwand ohne Genehmigung der Bewilligungsbehörde zu Wohnraum § 1, § 14 und § 16 zuletzt geändert durch Artikel 1 des unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sind und. Für die geltend gemachten Aufwendungen wurde eine Beihilfe bisher nicht beantragt. dann zulässig, wenn vertraglich eine Verzinsung bis zu dieser Höhe ausdrücklich 1 ist eine Verzinsung von bis zu 6 Prozent jährlich bei vor dem 1. Wohnrauminhaber sichergestellt ist. nach folgenden Grundsätzen vorgenommen: Die Mietobergrenze M1 für die Wasseranschlüsse, Toiletten, Bäder oder Beispielhafte Konstellationen, wenn die verstorbene Person im Ruhestand... 5. Erwerbs von Wohnraum. nach den §§ 14 und 15 muss die maßgebende Einkommensgrenze eingehalten werden. 1. das Schaffen von Wohnraum durch Baumaßnahmen, Dezember 2009 geltenden Vorschriften abzuschließen. Montag bis Freitag von 07:00-16:00 Uhr. Gemeindeverbände ohne den zusätzlichen Einsatz von Darlehen aus Landesmitteln § 22 zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Gunsten von Haushalten aus, bei denen die Voraussetzungen für einen erhöhen, jedoch nicht höher als bis zur höchstzulässigen Miete und unter des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners des Beihilfeberechtigten. Zinserhöhungen, die vor dem 1. Kalenderjahres, in dem die Fördermittel nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens von Wohnraum mitzuteilen. Januar 1970 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (z.B. Zur Übersicht der Beihilfeverordnung .