Im Kampf gegen die Klimakrise haben sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht. 2021, S. 101) mit EFRE-Ergänzung vom 22. Könnt ihr das mal in einen Artikel packen? Die Grünen starten dazu bereits an diesem Donnerstag eine Urabstimmung. Digitalisierungshemmnisse wie die „Schriftform“ will die Ampelkoalition mittels Generalklausel abbauen. Aus der Opposition heraus haben Grüne und FDP auf eine rasche Digitalisierung der Verwaltung gedrängt. (Franziska Rau). WebKoalitionsverträge werden normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode von den Spitzenpolitikern der beteiligten Parteien (darunter insbesondere die Partei- und Fraktionsvorsitzenden) unter Mitwirkung von höheren Beamten der Ministerien ausgehandelt und schlussendlich unterzeichnet. Der Beirat ist eine wichtige Schnittstelle zwischen der Baupraxis und der Politik. In der Datenpolitik wird die Ampel offenbar den Weg fortsetzen, den die Große Koalition in ihrer letzten Amtszeit eingeschlagen hat. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur … Das neue BIM-Portal des Bundes wird Merkmale, Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) und Objektvorlagen liefern, die über offene Datenformate zur Verfügung gestellt werden. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren. In dieser Woche wollen Grüne, SPD und FDP einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die Rechte für Betroffene von Hass, Hetze und digitaler Gewalt sollen künftig gestärkt werden, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Manche Themen wie ein starkes Bekenntnis zu Open Source ziehen sich durch alle Bereiche, während andere kleinere Aspekte sicher noch unentdeckt sind. Lange gefordert wurde eine Überwachungsgesamtrechnung, die Sicherheitsgesetze gemeinsam evaluiert. Dabei sieht die Ampel aber die EU in der Verantwortung. Am 11. Web2021 (GABl. An mehreren Stellen kündigen die Koalitionäre an, die Gesellschaft in ihrer Vielfalt im Blick haben und die Zivilgesellschaft beteiligen zu wollen. 02. 3. SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Beim Thema Digitalisierung im Verkehr dreht sich vieles ums Auto – Elektromobilität, autonomes Fahren und Carsharing will die Ampel unterstützen. SPD, Grüne und FDP wollen in den kommenden Jahren die Regierung stellen. Viel haben die Koalitionsparteien nicht zu sagen zum Thema Künstliche Intelligenz. Sie wollen unter anderem einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen und Informationsfreiheitsgesetze „zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“. Dieses Prinzip soll auch beim weiterentwickelten Onlinezugangsgesetz gelten, künftig soll es eine klare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren geben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat. Die soll nun kommen, versprechen die Koalitionäre, ebenso wie eine „unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Auswirkungen“ – bis Ende 2023. Wer an diesem Samstag den Landesparteitagen von SPD und Grünen in Brandenburg beiwohnt, der bekommt zwei unterschiedliche Sichtweisen präsentiert. WebDie Minister­präsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes haben sich am 12. Die SPD will bei einem Parteitag am 4. Insbesondere soll die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen prioritär umgesetzt werden. Legislaturperiode benennt die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung als ein wichtiges Ziel für die Umsetzung von … Alle Ministerinnen und Minister sind benannt. Den Berliner Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke können Sie … Lesezeit: 3 min. WebAktuelles Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Interessant ist der Zusatz „DSGVO-konform“. Trotzdem zeigten sich alle drei Politiker zuversichtlich, dass ein Vertragsentwurf kommende Woche stehen könnte. Kein Rätsel, warum sich die Immobilienbranche über ein eigenes Bauministerium freut. Webanhand der WWF-Hauptforderungen zur Bundestagswahl 2021. Noch unklar ist die Besetzung der Ministerien. Für die Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung, auch Daten aus der ePA, folgen die Koalitionäre den Stimmen aus der Forschung und aus dem Datenschutz und streben ein Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten an. Juni 2023, 1:51 Uhr Quelle: dpa ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Der Koalitionsvertrag für die 20. Mai 2023 das neue Design des Hauptstadtportals gelauncht. Diese Methode nutzt gegenüber herkömmlichen IT-Modellen deutlich mehr Informationen und schafft eine synchronisierte Datenbasis, auf die alle am Bau Beteiligten zugreifen können. (Chris Köver). Habeck ist in der neuen Bundesregierung nicht nur als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen, sondern auch als Vizekanzler. SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben dem Koalitionsvertrag zur Weiterführung ihrer Ampelregierung zugestimmt. Beides im sinne der grünen, … Im Konflikt mit den USA um das Energieprojekt Nord Stream 2 wies Habeck darauf hin, dass die Ostsee-Gas-Pipeline noch nicht genehmigt worden sei. Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Die durchgängige Digitalisierung aller planungs- und realisierungsrelevanten Bauwerksinformationen als virtuelles Bauwerksmodell wird mit Building Information Modeling – kurz BIM – umschrieben. Ab 2027 sollen Rechenzentren klimaneutral betrieben werden müssen, die entstehende Abwärme soll genutzt werden. So wird die ohnehin lahmende IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung wohl erneut neu aufgesetzt, man wolle „klare Verantwortlichkeiten“ schaffen und die IT-Budgets des Bundes zentral zusammenführen, heißt es im Programm. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis ... mehr. Es gehe darum, die Klimakrise aufzuhalten. Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten." ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Schulen sollen nicht nur über den bereits von der vorigen Regierung beschlossenen Digitalpakt Geld bekommen, sondern auch über einen „Digitalpakt 2.0“. Zum Urheberrecht hat die Ampelkoalition vergleichsweise wenig zu sagen – wenig überraschend, nachdem die deutsche Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erst vor einigen Monaten von der Koalitionspartei SPD gemeinsam mit der CDU über die Bühne gebracht wurde. Öffentliche Freischaltung des BIM-Portals des Bundes durch Bundesminister Dr. Wissing und Bundesministerin Geywitz und BIM-Ideathon - 11.10.2022, Technologien zur Generierung digitaler Zwillinge als Grundlage für Betrieb und Instandhaltung baulicher Infrastruktur - 10.10.2022, Netzwerkevent der Women for Datadriven Mobility mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert – Frauenförderung und Chancengleichheit in der Mobilitätsbranche, BMDV DataRun 2023: Der Hackathon des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, mFUND-Informationsveranstaltung: Dateninnovationen für den Strukturwandel in Braunkohlerevieren, mFUND-Ideensprint: Gemeinsam unterwegs – Ideen und Lösungen für eine inklusive Alltagsmobilität Teil 2, Masterplan für die Digitalisierung im Bundesfernstraßen-Bau, Masterplan BIM Bundesfernstraßen – Videodokumentation des Fachsymposiums jetzt online, BIM-Portal BIM-Portal als Leuchtturmprojekt in der Digitalstrategie, Luftsicherheit (Abwehr äußerer Gefahren), Bundesfernstraßen: Richtlinien und Rundschreiben, Öffentlich Private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau (ÖPP), Runder Tisch „Warentransport via ÖPNV“, Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS), Strategien, Beratungs- und Vernetzungsaktivitäten, Indikatoren nachhaltiger urbaner Mobilität, Projektsteckbriefe - Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, Nationales Kompetenznetzwerk für nachhaltige Mobilität (NaKoMo), Elektromobilität mit Wasserstoff / Brennstoffzelle, Lärmvorsorge und Lärmsanierung an Bundesfernstraßen, Automatisiertes und vernetztes Fahren im Überblick, Strategie für internationale Digitalpolitik, Masterplan BIM Bundesfernstraßen – Fachsymposium, Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage, Vernetzte Mobilität: Datenbereitstellung nach dem PBefG, Verkehrsstrategie der Europäischen Kommission, Suche nach Gesetzgebungsverfahren der 19. Der Staat soll „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten“. Zeitpläne, Kosten und Risiken können einfacher, früher und präziser ermittelt und lückenlos kontrolliert werden. Informationen zu den umgesetzten Projekten und zum Förderprogramm mFUND insgesamt finden Sie hier. Hier soll eine Möglichkeit zur Kommentierung erprobt werden. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen wird zahlreiche Auswirkungen auf die Immobilienwelt haben. Auf EU-Ebene will sich die neue Regierung dafür einsetzen, dass elektronische Widerrufbuttons verpflichtend werden. Nur die FDP verschleiert hier viel, am Ende geht es um die Wirtschaft und Profit – und nicht um den Schutz der Persönlichkeit. Mit diesen Worten leitete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeremonie zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Demokraten ein. So versprechen die Ampelpartner:innen der digitalen Zivilgesellschaft, sie in digitalpolitische Vorhaben besser einzubinden und sie „insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech“ besser zu unterstützen. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb. Zu seinen vorigen Stationen gehören Funk (Redakteur & Realisator für SoManyTabs), VICE (Senior Editor), Motherboard (Editor-in-chief), der SPIEGEL (Autor) und die Deutsche Journalistenschule München. Mai 2023 in Berlin zu energie- und industriepolitischen Fragen beraten. SPD, Grüne und FDP hatten angekündigt, dass in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden soll. Die FDP soll das Bundesministerium für Verkehr und Digitales erhalten, wird in dem Bereich in den kommenden Jahren also kräftig ihren Fingerabdruck hinterlassen. Lizenz: (Markus Reuter). Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Im Vertrag findet sich die Handschrift aller drei Parteien wieder – was beim Ausbau der digitalen Infrastruktur womöglich etwas inkohärent werden könnte. Die Methode Building Information … Zum Mobilfunkausbau finden sich nur wenige Sätze im Programm. Das Gesetz solle nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen hin überprüft werden. Wenn die Regierung zustande komme und er im Dezember gewählt werde, "sollten wir antreten, um auch wiedergewählt zu werden. Ziel des ELR ist die integrierte … Zusätzlich soll eine sogenannte „Login-Falle“ bei der Identifizierung von Personen im Netz helfen. Dazu gehört auch, dass die Ampel die Datei „Gewalttäter Sport“ in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformieren will. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg. Kommen soll ein „vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement“, wobei unklar bleibt, wie sich dies von der bisherigen eID-Strategie unterscheiden wird. Das geht über die in diesem Jahr beschlossene TKG-Novelle hinaus. Außerdem wird es in Zukunft eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten des Bundes geben. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Vage heißt es zudem, dass die zukünftige Regierung die Polizei stärker für unabhängige Forschung öffnen will. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre liegt vor. Was Christian Lindner im SZ-Interview über die Ampel-Verhandlungen sagt. Die FDP will eins, die CDU auch. (19.11.2021), SPD, Grüne und FDP planen die Legalisierung von Cannabis. Er schreibt und spricht über Datenpolitik, Überwachungskapitalismus und den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Und das ist das Thema Standardisierung, die wir international … WebProgrammpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. SPD, Grüne und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag | Aktuell Deutschland | DW | 07.12.2021 THEMEN Regierungsbildung in Deutschland SPD, Grüne und FDP … (24.11.2021). Auch Habeck bezeichnete vor den Journalisten das Impfen als den Weg zurück "zur offenen, freien Gesellschaft mit möglichst wenig Einschränkungen". Der Fokus liegt auf dem Infrastrukturbau und den infrastrukturbezogenen Hochbau, kann aber auch in anderen Bereichen als Modell genutzt werden. SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hiermit gemeint sein dürfte eine leichtere Möglichkeit für Verbraucher:innen, Verträge, Abos oder Käufe online zu kündigen und damit auch ein Vorgehen gegen Dark Patterns. Die Bundesnetzagentur soll „im Hinblick auf kollektive Verbraucherinteressen“ mehr Aufsichtsbefugnisse bekommen. Zugleich fand ein Ideathon zur Anwendung und Weiterentwicklung von BIM im Infrastruktur- und Hochbau des Bundes statt. "Stand jetzt werden wir also wichtige Ergebnisse der Ampelkoalition heute im Laufe des Tages erfahren", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". .css-gbxai8{font-family:'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;font-size:14px;font-weight:400;line-height:1.5;margin-right:12px;}Sie möchten die digitalen Produkte der SZ mit uns weiterentwickeln? Außerdem sollen Produkte „langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein“. Ja, es wird ein bisschen mehr opensource, opendata usw. In einem letzten Schritt soll Scholz am Mittwoch im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Machen Sie sich ein Bild des neuen Auftritts der Hauptstadt und klicken www.berlin.de an. Auf europäischer Ebene wünscht sich die neue Regierung eine „missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit […] als Ultima Ratio auf verfestigten Märkten“ – eine solche Möglichkeit sieht das Digitale-Märkte-Gesetz der EU vor. Über ein digitales Gesetzgebungsportal wird sich der jeweilige Status eines Gesetzesentwurfs einsehen lassen, erproben will die Ampel hierbei auch öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Entsprechend will die Koalition die technologische und digitale Innovationskraft „entfachen“, etwa durch mehr staatliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Beides im sinne der grünen, … Auch das Petitionswesen soll gestärkt und digitalisiert werden. Zwang zur Displaysperre Am 30. Stimmen aus der Forschung und aus dem Datenschutz, für die sich das Europaparlament ausspricht, Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht. Insgesamt fällt mir zum Digitalen nur der FDP-Slogan ein: „…, Bedenken second! Durch die Förderung digitaler Zwillinge können die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit genutzt und so der Verbrauch an Ressourcen reduziert werden. Ist der Kapitalismus schuld am Klimawandel? Das Dienstwage­nprivileg und Dieselsubv­entionen zum Beispiel. Viel Geschwätz – am Ende gilt Vorfahrt für die Wirtschaft und die will keinen Privatshähreschutz! Alexander berichtet als EU-Korrespondent von netzpolitik.org über die Digitalpolitik der Europäischen Union. Mit größeren Clustern und schnelleren Markterkundungsverfahren soll dies effizienter gelingen. (Alexander Fanta). Zum Versagen der Politik in der vierten Welle und warum es jetzt auf die FDP ankommt. Hundert Menschen haben die künftige Bundesregierung bei einer Demonstration von "Fridays for Future" in Berlin zu konsequentem Klimaschutz aufgerufen. Er hat knapp 180 Seiten. Berlin.de – Zahlen, Daten, Fakten: Das Hauptstadtportal hat rund 800.000 Seiten. Aber wenn das der einzige Kompromiss ist, den man da machen kann, sei’s eben so. Hierzu wurde eine bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Regierungskommission beauftragt, schriftliche Emp- Bei dem Konzept müssen Diensteanbieter mitwirken und bei einem Anfangsverdacht IP-Adressen von Nutzer:innen an die Behörden weiterleiten. Die Spekulationen dazu laufen auf Hochtouren. Im Umgang mit den Plattformen möchte die Ampel auch die Hand des Bundeskartellamtes stärken. Über alle Verkehrsträger fördert das BMDV Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für die umfassende Digitalisierung der Prozesse in der Infrastrukturplanung, der baulichen Umsetzung, in Unterhalt und Management und für einen möglichen Abriss am Ende des Lebenszyklus‘. Die Anzahl der Vorhaben zum Umgang mit und dem Schutz von Daten ist zu begrüßen. Besorgt zeigte sich Scholz über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Selbstbestimmung und Teilhabe sind und bleiben ein wichtiges Anliegen. Weitere Informationen und eine Dokumentation zur Veranstaltung finden Sie hier. 2. … WebDer Koalitionsvertrag 2021 sieht eine Reformierung der Krankenhausversorgung vor, um diese moderner und bedarfsgerechter zu gestalten und aus-kömmlich zu finanzieren, um den genannten Gefahren entgegenzuwirken. Open Access soll notfalls regulatorisch angeordnet werden, allerdings unter „Wahrung des Investitionsschutzes“. WebDie Minister­präsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes haben sich am 12. Metadaten: Datum/Gültigkeit: 24.11.2021; Dateiformat: pdf; Dateigröße: 2 MB; … Größer sind die Ankündigungen im Bereich Datennutzung: Ein neues Datengesetz soll Zugangsfragen klären und dabei das Recht von Personen stärken, die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben.