Die Landesregierung hat zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine Internetseite freigeschaltet (www.kfa-reform.rlp.de). 2. Zudem sieht das neue LFAG eine erhöhte Transparenz in der zukünftigen Fortentwicklung des KFA vor, u.a. Nun sollen fünf weitere dazu kommen. 49 Abs. Dezember 2020, Aktenzeichen VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19, Urteil vom 14. Zudem müssten aber die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen in die Lage versetzt werden, diese abzubauen und so dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich zu finden. Hinsichtlich möglicher Schadensersatzforderungen an das Land und bezüglich der Spielräume für freiwillige Leistungen äußert sich Zwick allerdings noch zurückhaltend; die Stadt will das Urteil erst sorgfältig prüfen. Seit der KFA-Reform zum 1. Wir geben Auskünfte zu allgemeinen Steuerthemen. durch eine engere Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. Der Gemeinde- und Städtebund hat im Wesentlichen drei Kritikpunkte und erwartet seitens des Landesgesetzgebers Nachbesserungen. Januar 2023 bildet die Jahresrechnungsstatistik die Grundlage für die Ermittlung des Mindestbedarfs und daraus resultierend der Mindestfinanzausstattung für die Gesamtheit der kommunalen Gebietskörperschaften. Januar 2023 zu treffen.Urteil vom 16. 49 Abs. in einem ersten Nachtragshaushalt zu Beginn des Jahres, um eine Fortsetzung der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden. Eine Reform des KFA müsse im Einvernehmen mit den Kommunen erfolgen. Zur Entschuldung der Kommunen gibt es konkrete Pläne, die im Landtag fraktionsübergreifend unterstützt werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG) wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Sie bieten daher keine Gewähr für einen aufgabengerechten Finanzausgleich. Februar 2012, Aktenzeichen VGH N 3/11, Kommunaler Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig - Kommunen fordern höhere Finanzausstattung und Beseitigung der eingetretenen Folgen. Gegen die Weitergeltung des bisherigen kommunalen Finanzausgleichs bis maximal 2022 klagten die beiden Kommunen Birkenfeld und Ellweiler vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. – Interview mit Bürgermeisterin Christiane Horsch, Bildergalerie – Erster Deutscher Frauenkongress kommunal, Unwetterkatastrophe: Kommunen helfen Kommunen, Evaluierung und Weiterentwicklung Landesjagdgesetz, BlitzReport – Fachbeirat "Forst und Jagd". Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im Wege des kommunalen Finanzausgleichs Zuweisungen nach den Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes – LFAG –. 16:00 Uhr Unsere Webseite verwendet Cookies (Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen). 24.5.2023 Die Großstädte hätten zentrale Aufgaben für einen großen ländlichen Bereich. Der neue Finanzausgleich sei bedarfsgerecht errechnet worden, erklärte Kaiserslauterns Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD). Mitgliederversammlung, Video-Beiträge zur 72. Dezember 2020. Der Städtetag Rheinland-Pfalz begrüßte den Gesetzentwurf. Pyro, Beleidigungen, Prügeleien - auch in Wiesbaden gibt es immer mehr Gewalt rund um Fußballspiele. € 2020 "äußerst positiv und stärker als die Landesausgaben insgesamt entwickelt". Der kom­mu­na­le Fi­nanz­aus­gleich in Rhein­land-Pfalz ist mit der Lan­des­ver­fas­sung un­ver­ein­bar. 16:00 Uhr verhandelt. Zudem seien die Landkreise und die kreisfreien Städte im Vergleich zu den kreisangehörigen Gemeinden benachteiligt worden. Um die vielen Aufgaben und Herausforderungen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können, sind die rheinland-pfälzischen Städte auf eine auskömmliche Finanzausstattung angewiesen. Mi. Euro mehr zugewiesen hatte, hat sich die finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Kreise ausweislich der gestiegenen Liquiditätskredite auch und gerade in den letzten Jahren nicht strukturell und nachhaltig verbessert. über Dritte (z. Meld dich jetzt an! Fünf Spürhunde mit der speziellen Fähigkeit USB-Sticks oder Handys zu erschnüffeln hat Rheinland-Pfalz schon. 6.9.2022 : VGH N 12/19 und andere) hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass der KFA in seiner bisherigen Ausgestaltung nicht mit Artikel 49 Abs. Allerdings seien dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes enge Grenzen gesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs. Wie dieser Mechanismus funktioniert, wird ab 2023 auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Durch sie verteuern sich die Preise für Dienstleistungen und Produkte weiter – sofern die Unternehmen die steuerlichen Mehraufwendungen überhaupt an die Kunden weitergeben können. Doch auch die Kommunen müssten im Rahmen ihrer Spielräume beitragen (z.B. Dezember 2020 erarbeitet und sich dabei u. a. an dem Verfahren zur Ermittlung des kommunalen Mindestbedarfs in Hessen orientiert. 16:00 Uhr Kommunaler Finanzausgleich (KFA) Der kommunale Finanzausgleich (KFA) ist ein Mechanismus zur Angleichung (nicht Nivellierung) der Finanzkraft der Kommunen (Gemeinden und Gemeindeverbände) eines Bundeslandes.Durch die zugewiesenen Finanzmittel soll es den Kommunen insbesondere ermöglicht werden, ihre Aufgaben in finanzieller Eigenverantwortlichkeit wahrzunehmen. Die Landesregierung stellt die Pläne heute vor. [8] Den Einwand, eine Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs sei zu komplex, lässt der VGH nicht gelten; zudem dürfe der Landesgesetzgeber schätzen und pauschalieren. Der Kommunale Finanzausgleich ist im Haushalt 2021 um 400 Mio. Finanzausgleich. Dazu muss der Gesetzgeber vor der Festsetzung der Verbundmasse und ihrer Verteilung unter die Kommunen deren eigene Finanzkraft und die Kosten ihrer Aufgaben betrachten, und zwar in einem transparenten und überprüfbaren sowie dokumentierten Verfahren. 6:00 Uhr 56, S. 23 f. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, VG Koblenz, Entscheidung vom 08.11.2021, Aktenzeichen: 1 K 1033/19.KO, 1 K 1035/19.KO. Die vorgesehenen Regelungen werden die Gemeinden und Städte faktisch dazu zwingen, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer und somit die Last der ohnehin durch die Inflation und die Energiekrisen stark belasteten Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft weiter zu erhöhen. B. in der Kinder- und Jugendhilfe) oder weniger hohen Ausgaben verbunden. 17:00 Uhr Gleichzeitig müssen die kommunalen Haushalte infolge der Rezession mit massiven Einbußen rechnen. Auf diese Weise werde auch eine (verfas­sungsgerichtliche) Kontrolle ermöglicht, ob er sich im Rahmen seines Ermessens- und Beurteilungsspielraums bewege. Ab dem 1.1.2023 aber müssen der kommunale Mindestbedarf und die Mindestfinanzausstattung im Mittelpunkt der Berechnung der Finanzausgleichsmasse stehen“, erläuterte Ministerin Ahnen. Wörtlich: "Die von Art. 220% gestiegen. SWR Fernsehen RP. 117 Abs. Steuerverbundsystem wird künftig nicht mehr angewandt. Gegen die auf der Grundlage des reformierten LFAG bewil­ligten Finanzzuweisungen für die Jahre 2014 bzw. Er soll dazu beitragen, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. SWR4 Rheinland-Pfalz. "[14] Weder sehe das Gesetz dies vor noch habe das Land vor der Verabschiedung des Gesetzes Aufgabenlast und Finanzkraft der Kommunen ermittelt. 6 LV ergebende Gebot einer aufgabenadäquaten kommunalen Finanz­ausstattung garantiere indes keine Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung durch das Land. Dieser finde seine Grenze allerdings in Art. 6 in Verbindung mit Art. Di. Stattdessen folgt Rheinland-Pfalz seit dem 1. Es darf nicht von der Kassenlage abhängen, ob eine Gemeinde oder Stadt ein zukunftsfestes, lebenswertes Umfeld für ihre Bürgerinnen und Bürger bieten kann. Der finanzielle Mindestbedarf der Kommunen muss sich stärker an den Realitäten orientieren und beispielsweise die sich dynamisch entwickelnden Kosten im Sozialbereich besser abbilden. Das liegt vor allem an den Gewerbesteuer-Einnahmen des Unternehmens BioNTech. Sie kündigte an, zur Vorbereitung einer Reform des KFA eine Expertengruppe einzusetzen: "Schließlich möchten wir ab 18. Kommunaler Finanzausgleich: Vorlage an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Angemessen ist daher nur eine aufgabenadäquate kommunale Finanzausstattung. Zentrales Element des Art. SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Die sogenannte Rechnungsstatistik gliedert die Aufgaben ähnlich wie die Kassenstatistik, ist aber noch detailreicher, weshalb sie auch mit zeitlichem Verzug zur Kassenstatistik veröffentlicht wird. Die vielfach hoch verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen dauerhaft mehr Geld vom Land bekommen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir analysieren kommunale Haushalte. SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Durch eine Verfassungsänderung hat der rheinland-pfälzische Landtag den Weg für eine zusätzliche, sehr weitreichende Hilfe des Landes im Bereich der kommunalen Verschuldung bereitet. 6 LV sei damit der vom Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2012 angesprochene Aufgabenbezug des kommunalen Finanzausgleichs. Die Vertreter*innen der Kommunen sehen ihre Ansicht bestätigt, dass der kommunale Finanzausgleich über lange Zeit zu niedrig ausgestattet war und so hohe Schulden bei vielen Kommunen aufgelaufen sind, während das Land Fragen der Verteilung der Mittel unter den Kommunen in den Vordergrund stellt und keine Notwendigkeit sieht, den Finanzausgleich insgesamt aufzustocken. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben stelle sich der im Jahr 2014 reformierte kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz als verfassungswidrig dar. Wie kann die Wärmewende gelingen? festgestellt, dass für die Gesamtheit der Kommunen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2011 die Einnahmen 22 Jahre in Folge hinter den Ausgaben zurückgeblieben waren. Im neuen kommunalen Finanzausgleich wird außerdem völlig außer Acht gelassen, dass wir seit zwei Jahrzehnten einen immer größeren Investitionsstau vor uns herschieben. 23.5.2023 Der Städtetag Rheinland-Pfalz forderte vom Land, den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 um 400 Mio. 6 i. V. m. Artikel 49 Abs. Kommunaler Finanzausgleich. Im Zuge der Reform wurde die kommunale Mindestfinanzausstattung aufwendig ermittelt und mit rund 3 Mrd. Januar 2023 in Kraft getreten. Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden - aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig Pressemitteilung Nr. : 06131 28655-0 - Fax: 06131 28655-228 - Internet: www.landkreistag.rlp.de - E-Mail: post@landkreistag.rlp.de. Das Gericht habe auch einen Hinweis auf den "Blick zurück" gegeben und anerkannt, dass der fortgesetzt verfassungswidrige Finanzausgleich zu enormen Schuldenbergen geführt habe, an deren Beseitigung das Land mitwirken solle. SWR4 Rheinland-Pfalz. Verein . Die Städte müssten auch in Zukunft viel Kraft aufwenden, um ihre Haushalte über Einsparungen und Steuererhöhungen auszugleichen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 11. Die grundlegende Reform des KFA wurde innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Jahren umgesetzt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) vom 16. 6.6.2023 Neben den Steuern stellen die Zuweisungen des Landes die zweitgrößte Einnahmeart der Kommunen dar. Das Verwaltungsgericht hat diese Klagen mit Entscheidung vom 13.05.2019 erneut dem VGH vorgelegt. 1.4.2022 Für konkrete steuerliche Fragen des eigenen Betriebs bieten die IHKs in Kooperation mit Steuerberatern regelmäßig Steuerberatersprechtage an. Am Morgen Der Finanzausgleich, d.h. der Finanzbetrag, den das Land den Kommunen verfassungsgeboten jährlich zuweisen muss, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der VGH Rheinland-Pfalz urteilt ähnlich wie vor ihm bereits andere Gerichte und ein guter Teil der Literatur:[17] Die kommunalen Finanzmittel müssen ausreichen, um die kommunalen Aufgaben zu erfüllen und darüber hinaus auch freiwillige Aufgaben wahrnehmen zu können. Euro höher als noch im Vorjahr. Gerade bei der Ermittlung und Bewertung der erforderlichen Daten sei der Gesetzgeber aber nicht auf sich allein gestellt, sondern könne etwa den Landesrechnungshof in das Verfahren ein­binden. 49 Abs. Die Gemeinden und Städte stehen vor großen Herausforderungen. Zur Definition und grundlegenden Funktionsweise des kommunalen Finanzausgleichs siehe den Artikel: Kommunaler Finanzausgleich. Aktenzeichen: VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 14/19. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. Nachrichten aus Rheinland-Pfalz mit Sascha Becker. Darüber hinaus wird ein vom Land variabel bestimmbarer Symmetrieansatz ergänzt sowie die sogenannten Abrechnungen aus Vorjahren. Diese Seite wurde zuletzt am 8. var replaceCountryPhoneNumberWithZeroPrefixed = ContactDetails.replaceCountryPhoneNumberWithZeroPrefixed; Euro vor sich her, das nur durch eine entsprechend höhere Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs beseitigt werden kann. Es stellt sicher, dass das Land keine kostenintensiven Aufgaben auf die kommunale Ebene überträgt, ohne dass die Kommunen vom Land einen Ausgleich für die aus der Wahrnehmung der Aufgaben resultierenden finanziellen Mehrbelastungen erhalten. An diesen Maßstäben wird das zukünftige Gesetz zu messen sein, das vom Landtag bis Ende 2022 verabschiedet werden muss. Doch gleichzeitig planen viele Kommunen, Grund- und Gewerbesteuern - teilweise massiv - anzuheben oder haben dies bereits umgesetzt. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehörten zum einen die Reform des KFA mit Wirkung zum 1. Darüber hinaus verstießen die Bestimmungen über die Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes in materiell-rechtlicher Hinsicht gegen die Verfassung. Nicht jede Kommune erhält automatisch mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Hier spielt der kommunale Finanzausgleich (KFA) eine wesentliche Rolle, der die kommunalen Einnahmen ergänzt und dafür sorgen soll, dass auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre pflichtigen Aufgaben sowie ein Minimum an freiwilligen Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. Urteil des Verfassungsgerichtshofs Die Kommunen finanzieren ihre Ausgaben im Wesentlichen aus Steuern und Verwaltungseinnahmen. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz gibt eine Übersicht zu Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen heraus. Neben dem KFA gibt es weitere Gesetze und Programme, über die das Land die Kommunen finanziell unterstützt oder vor zusätzlichen finanziellen Belastungen schützt. Die "Bestimmungen zur Ermittlung der Finanzausgleichsmasse lassen kein System der Aufgaben- bzw. Der Einkauf von Gas für das kommende Jahr hat sich für die Landkreise in Rheinland-Pfalz extrem verteuert. Die Landeszuweisungen insgesamt machen einen Anteil von gut 40 % an den kommunalen Gesamteinnahmen (Gesamteinnahmen der laufenden Rechnung) aus. 16:00 Uhr 16.12.2020 11/2020 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 11. 18:00 Uhr Die Gewerbesteuereinnahmen sollen 2022 weiter um 14,1 % steigen. „Entscheidend für den Umfang der Finanzausgleichsmasse, der die Gesamthöhe der Landeszuweisungen aus dem KFA bestimmt, waren bislang im Wesentlichen die Höhe der Steuereinnahmen des Landes und die gesetzlich festgelegte Steuerverbundquote. 19:30 Uhr Der vom Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Kommunen von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Steuern erheben sollen. EA-Logo; Jahresberichte . Wie kann die Wärmewende gelingen? Kontext zum Anfang der Vorschrift zum Ende der Vorschrift Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz § 1 GemHVO, Haushaltsplan, Anlagen zum Haushaltsplan § 2 GemHVO, Ergebnis- und Finanzhaushalt § 3 GemHVO (weggefallen) § 4 GemHVO, Teilhaushalte § 5 GemHVO, Stellenplan § 6 GemHVO, Vorbericht Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss weiter vorangebracht, Klimawandelanpassungsmaßnahmen umgesetzt und der Brand- und Katastrophenschutz neu aufgestellt werden. 6 Satz 1 LV ergibt, die zur Aufgabenerfüllung „erforderlichen Mittel“ bereitgestellt werden. Die Neukonzeption des KFA ist eine Chance für einen Neuanfang der kommunalen Selbstverwaltung, die nicht nur den Anforderungen einer bedarfsgerechten Finanzausstattung gerecht wird, sondern auch dem Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land Rheinland-Pfalz folgt. Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Die Landesregierung stellt die Pläne für den neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich heute (07.09./ 12.30 Uhr) vor. in Gesetzesbegründungen oder Ausschussprotokollen dokumentiert werden, um nachvollziehbar und überprüfbar zu sein. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. 24.5.2023 Hier die aktuelle Lage. 49 Abs. Artikel 49 (6)[3] der Landesverfassung garantiere den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Kommunaler Finanzausgleich: Vorlagebeschluss zum Verfassungsgerichtshof bestätigt verfassungsrechtliche Bedenken der Kommunen Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Aufgabe zu überprüfen, ob und inwieweit diese Neuregelung im Einklang mit dem aus der Verfassung resultierenden Anspruch der Kommunen auf eine aufgabenangemessene . Dazu sei die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel notwendig. Die Struktur der Navigation besteht aus sieben Bereichen: Die Reform, Die Beteiligten, Das Urteil verstehen (insbesondere eine sog. : 3 K 147/16.NW und 3 K 602/16.NW) und des Landkreises Kaiserslautern (Az. SWR Fernsehen RP, Nachrichten aus Rheinland-Pfalz mit Sascha Becker, Di. 7.9.2022, 18:44 Uhr. Am Nachmittag Die Landesregierung hat zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine Internetseite freigeschaltet ( www.kfa-reform.rlp.de ). Dezember 2020, Pressemitteilung VGH vom 16. 49 Abs. B. Kirchen), ausgeführt werden. Bei der Ausgestaltung des vertikalen Finanzausgleichs stehe dem Gesetzgeber ein Ein­schätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Bereits 2012 hatte der Gerichtshof den damaligen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt, insbesondere weil die Zuweisungen an die Kommunen mit den stark gestiegenen Sozialausgaben nicht Schritt gehalten hatten. Das Land ergänzt die kommunalen Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich. }, function(error) { Schlossstraße 2 19:30 Uhr September 2022, Gemeinde- und StädtebundRheinland-Pfalz e. V.Deutschhausplatz 155116 Mainz, Tel. DAS GRÜNE BLATT - Informationen zur kommunalen Grünflächenpflege, IBH – Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (externer Link), Gruppenzertifizierung Kommunalwald Rheinland-Pfalz, Broschüre „Wahlen zum Europäischen Parlament“, SWR-Interview zum Thema „Gemeinden ohne Bürgermeisterkandidat⧸-in“, SWR-Interview zum Thema „Bessere Bedingungen für ehrenamtliche Bürgermeister⧸-innen“, AZ-Stellungnahme zum Thema „Es braucht Leidenschaft – ehrenamtliche Bürgermeister für Rheinland-Pfalz“, AZ-Stellungnahme zum Thema „Besuch einer Ratssitzung sollte für Schulklassen zum Standard werden“, Weezer Europapolitische Deklaration – Für Europa muss man aufstehen & wählen, Hass und Hetze gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen – Hilfe über das Portal "stark-im-amt.de", Zukunft nur mit starken Kommunen – Rückschau auf die 74. Die Kommunen hätten in den Jahren 2017 bis 2019 in ihrer Gesamtheit Überschüsse erzielt, auch wenn 977 (von 2.468) Kommunen noch Defizite aufwiesen; die Mittelzuweisung habe sich von rund 2 Mrd. Insgesamt müssen, wie sich aus Art. Dezember 2020 in drei konkreten Normenkontrollverfahren den kommunalen Finanz­ausgleich für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Gliedert man die Ausgaben der Kommunen nicht nach den Aufgabenbereichen, in denen sie entstanden sind, sondern der sogenannten Kassenstatistik folgend nach Ausgabearten, dann zeigt sich eine große Bandbreite von kontinuierlich sehr hohen Ausgaben, z. Das sich aus Art. Neben den sehr stabilen, aber nicht so hohen Einnahmen aus Gebühren und Beiträgen der Gemeinden und Gemeindeverbände, gibt es die bedeutend höheren, mitunter aber auch erheblich schwankenden Einnahmen aus eigenen Steuern, wie insbesondere der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, und aus den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer. [7] Für die notwendige Abwägung müsse neben der Finanzkraft von Land und Kommunen zwingend auch der Finanzbedarf der jeweiligen Ebene betrachtet werden. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll reformiert werden. Angestoßen wurde die Neuregelung durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2020. SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Oktober 2013 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung von Teilen des kommunalen Finanz­ausgleichs vorgenommen. Damit befinden sich viele rheinland-pfälzische Kommunen in einer Zwangslage. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen und hierbei einen „spür­baren Beitrag“ zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten. Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Fünf Spürhunde mit der speziellen Fähigkeit USB-Sticks oder Handys zu erschnüffeln hat Rheinland-Pfalz schon. Das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz, LFAG) vom 7. Zudem habe das Land zu prüfen, ob die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Einnahmepotentiale umfassend ausgeschöpft hätten. Die kommunalen Finanzstatistiken liefern nationalen und internationalen Nutzern wichtige Informationen über die finanzielle Situation der kommunalen Gebietskörperschaften/Ebenen; sie stellen für politisches Handeln eine unverzichtbare Basis dar. Neben direkten Steuereinnahmen bildet der sogenannte Kommunale Finanzausgleich, der im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) geregelt ist, das Rückgrat der Finanzierung der Kommunen. Dezember 2020, Leitsätze zum Urteil vom 16. Euro, durch das Land übernommen werden. Di. Dies muss bis Anfang 2023 umgesetzt werden. In seinem Urteil hatte das Gericht u.a. Rheinland-Pfalz e. V. Über uns . 23.5.2023 Euro oder 88% gesteigert werden. € - je 300 Mio. Die zunächst vor dem Verwaltungsgericht eingereichten Klagen wurden von diesem Gericht dem VGH vorgelegt, der prüfen sollte, ob das neue FAG verfassungsgemäß ist. Campingurlaub liegt voll im Trend, zum Beispiel mit dem Zelt. Die Mittel sollten mit dem kommunalen Finanzausgleich ohne weitere Auflagen an die Kommunen ausgezahlt werden. Dezember 2022 ist auf der Landesrechtsseite von Rheinland-Pfalz abrufbar. Mit Urteil vom 16. Der Mindestfinanzbedarf beträgt rund 2,9 Mrd. Kommunale Klimaoffensive RP - KIPKI und KKP, 75 Jahre Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Kommune schafft Zukunft – GStB-Preis für das kommunale Ehrenamt, "Ich bin gerne Bürgermeisterin!" Mit Geothermie, das wird günstiger für alle und ist besser für die Umwelt, sagt die Stadt Landau. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zu diesem Zweck erscheine dies nach wie vor ausgeschlossen. In seiner Entscheidung vom 16. Der von Art. In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. "Wir gehen auf Basis von Proberechnungen derzeit davon aus, dass bis auf vier Kreise alle Landkreise mehr Zuweisungen erhalten als bisher", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Die rheinland-pfälzischen Kommunen müssten sich hier künftig am Bundesdurchschnitt orientieren. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mitteilte, werden mit der Neuregelung die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs fristgerecht umgesetzt. Wenn man die Ergebnisse der Steuerschätzung aus dem Mai liest, müsste man meinen, dass nun endlich alles gut wird. Kommunaler Finanzausgleich: Nur mit gestärkten Kommunen kann Zukunft gemeistert werden! Dezember 2020[1] hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz das Landesfinanzausgleichsgesetz in der Fassung von 2013 und 2015 sowie die vom Land festgesetzte Finanzausgleichsmasse für 2015 für verfassungswidrig erklärt. Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Weiterführende Links zu den Spitzenverbänden, Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, Digitalisierung in der Kommunalentwicklung, Projekte, Forschung und Entwicklung im Rettungsdienst, Integrierte Leitstellen und der Notruf 112, Zentraler Landesweiter Behandlungskapazitätennachweis (ZLB), Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen, Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz (HiK-RLP), Unterstützung für die Menschen in der Türkei und in Syrien, Kulturstiftungen und Beteiligungen des Landes, Anlage 3 - Detailkarten landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften, Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel in Rheinland-Pfalz, Traineeprogramm für Volljuristinnen und Volljuristen, Ausbildung, Fortbildung und Karriere im Land. 6.6.2023 Zur Sicherstellung einer geordneten Finanz- und Haushaltswirt­schaft bleiben sie zwar vorübergehend weiterhin anwendbar; allerdings muss der Gesetzgeber bis spätestens zum 1. Im Zuge dessen sind komplexe Berechnungen erforderlich, die neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite der Kommunen in den Blick nimmt. Die Reform sieht u. a. einen grundlegenden Systemwechsel bei der Festlegung zur Höhe der Finanzausgleichsmasse vor: Das sog. 2015 wandten sich die Kläger der fachgerichtlichen Verfahren, die Stadt Pirmasens (VGH N 12/19 und VGH N 13/19) und der Landkreis Kaiserslautern (VGH N 14/19). 1 Satz 2 Nr. 49 Abs. Dezember 2020 (Az. „Das Land Rheinland-Pfalz steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen und hat bewusst die Entscheidung getroffen, die Finanzausgleichsmasse deutlich zu steigern. Es ist davon auszugehen, dass der VGH im Laufe des Jahres 2020 die Klagen aufruft und mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen ist. An der Reform des KFA waren das Ministerium des Innern und für Sport (federführend) und das Ministerium der Finanzen, das Statistische Landesamt, der Rechnungshof, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. 7.6.2023 Vom Kreis Trier-Saarburg heißt es: "Die bisher dem Landkreis bekannten Parameter der Reform, wenn diese denn so zutreffen, bewertet der Kreis Trier-Saarburg grundsätzlich positiv." Der Katalog von Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände („Kommunen“) ist groß und vielfältig und je nach Aufgabenstellung mit höheren (z. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz steht im Verbund mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für eine Modernisierung und nachhaltige Vereinfachung des Steuerrechts. Dezember 2020, entschieden, dass der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden muss. Damit ist die Neuregelung pünktlich zum Jahr 2023 in Kraft getreten. Gegen die VG-Entscheidung ist die Berufung möglich. [12], Das FAG ist dem Urteil zufolge letztlich deshalb verfassungswidrig, weil sich die Finanzausgleichsmasse nur an den Steuererträgen des Landes orientiert. B. den Personalausgaben und weniger hohen, dafür aber deutlich schwankenden Ausgaben, wie beispielsweise solche für Zinszahlungen. Dirk Rodenkirch. Die Reformarbeit wird auf einer Unterseite umfassend dokumentiert. Das heißt, diese Städte bekommen kein Geld aus dem Finanzausgleich, sondern müssen Geld in den Topf hineingeben. Wer dabei aber vollgepackte Campingplätzen meiden möchte, kann auch einen Stellplatz bei Privatleuten finden. Konkret handelt es sich dabei um das Korridormodell, mit dem eine Art Durchschnitt für den kommunalen Mindestbedarf ermittelt werden kann. Jetzt wurde eine Task-Force eingerichtet. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz am 16.12.2020 ent­schie­den. 6.6.2023 Zudem muss das Land die verschuldeten Kommunen in die Lage versetzen, Kassenkredite abzubauen und einen Haushaltsausgleich zu erreichen. 6.6.2023 Insbesondere wurde seitens des Gerichts festgestellt, dass das Land zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise im LFAG 2014 keinen spürbaren Beitrag geleistet habe. 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV –. }); {{ sa2search.resultSets['self:live'].result.totalCount > sa2search.resultSets['self:live'].perPage ? Maßstab: Aufgabengerechte Finanzausstattung, Normenkontrolle gegen Weitergeltung unzulässig. Die konkret zur Überprüfung gestellten Vorschriften sicherten den Gemeinden und Gemeindeverbänden daher nicht „die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ im Sinne des Art. 6.6.2023 Die Reform sieht u. a. einen grundlegenden Systemwechsel bei der Festlegung zur Höhe der Finanzausgleichsmasse vor: Das sog. Januar 2023 eine verfassungsgemäße Neu­regelung des kommunalen Finanzausgleichs treffen. [20], Die Landesregierung legte Wert auf die Feststellung, der VGH habe "die Höhe der Mittelzuweisungen in der Finanzausgleichsmasse nicht beanstandet", sondern "erstmalig eine detaillierte Bedarfsanalyse als notwendig erachtet".